Martina Tegtmeier: Bundesratsinitiative wird mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema “Kinderrechte ins Grundgesetz“ wies die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, darauf hin, dass es lange gedauert habe, bis es gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der heute im Landtag die breite Unterstützung durch SPD, CDU und Linke gefunden hatte. Nun wird eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um eigenständige Kinderrechte bereits im Grundgesetz zu verankern.

„Dem Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit entspricht nicht nur die Pflicht der Eltern, dies zu gewährleisten. Da, wo diese Elternpflicht nicht erfüllt werden kann, hat die staatliche Gemeinschaft diese Kinderrechte zu fördern und Sorge für kindergerechte Lebensbedingungen zu tragen. Der Landtag beschäftigt sich bereits seit Anfang 2008 intensiv mit dieser Thematik. Schon am 28. März 2008 fand eine Anhörung mit Fachleuten dazu statt, in deren Ergebnis die SPD-Position – Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – bestätigt wurde. Gegen anfängliche Widerstände auch aus den Reihen der CDU ist es nun nach ausführlicher Beratung im Europa- und Rechtsausschuss endlich gelungen, eine breite Mehrheit für unser Anliegen zu finden. Seit15. Juli 2010 gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in Deutschland ohne Einschränkung, insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass die Bundesratsinitiative jetzt erfolgreich sein wird.“