Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Kirchenasyl für Flüchtlinge. Hierzu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:

„Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl in einer Kirchengemeinde gefunden haben, ist in den letzten Wochen enorm gestiegen. Diese Entwicklung hat zu vielfältigen Diskussionen geführt. Insbesondere der Streit zwischen dem Bundesinnenminister de Maizière und den Kirchen war jedoch in der Sache nicht hilfreich.

Für die SPD-Fraktion stelle ich ausdrücklich fest: das Kirchenasyl ist eine wichtige Einrichtung und die Kirchen gehen verantwortungsvoll damit um. Das Kirchenasyl schützt Menschen in bestimmten humanitären Einzelfällen und in besonderen Situationen. Natürlich gibt es aber nicht zweierlei Recht, das Kirchenasyl ist kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut.

Es ist gut, dass sich mittlerweile die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf geeinigt haben, dass die Tradition des Kirchenasyls nicht infrage gestellt wird. Die Gewährung von Kirchenasyl kommt danach nur in Einzelfällen als ‚Ultima Ratio' in Betracht. In solchen Fällen soll es demnach so frühzeitig wie möglich eine Einzelfallprüfung geben, für die Kirche und Bundesamt zentrale Ansprechpartner benennen.

Für eine gute Flüchtlingspolitik brauchen wir aber insgesamt auf europäischer Ebene mehr Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Asylbewerbern und bessere Strukturen und Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen."