In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag wurde über den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Dagmar Kaselitz, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: 
„Durch Putins Krieg in der Ukraine stehen unmenschliches Handeln und menschliche Größe direkt gegenüber. Der Rechtsbruch macht sprachlos. Grausame Realität ist: Tausende Menschen – vor allem Frauen, Kinder, ältere und beeinträchtigte Menschen fliehen nun wieder vor den Angriffen aus ihrer Heimat in andere Landesteile, in angrenzende Nachbarländer und nach Deutschland – oder nach MV. Dem gegenüber steht eine unsagbar große Gemeinschaft, die sich solidarisch zeigt, Hilfe und Unterstützung leistet – auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Unser großer Dank gilt allen, die Verantwortung übernehmen und sich engagieren.

Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und braucht eine abgestimmte Hilfe im Land. Kurzfristige Abstimmungen, direkter Informationsaustausch, schnelle Entscheidungen und kurzfristige Weiterleitung der Informationen sind jetzt essentiell und möglich. Die Landesregierung und die Gemeinden in unserem Land sind gut vorbereitet. Die Landkreise haben jeweils 700 Plätze in Notunterkünften vorbereitet, um kurzfristig und schnell reagieren zu können.

Wir stellen die Weichen auf Integration, falls die Menschen aus der Ukraine nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Und wenn es gelingt, Spracherwerb, Qualifizierung und Anerkennung beruflicher Abschlüsse gut zu organisieren, liegen hier Chancen für die oft hoch qualifizierten Menschen aus der Ukraine, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Durch den Krieg in der Ukraine werden auch Kosten auf den Landeshaushalt zukommen und weitere Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Denn die internationale Staatengemeinschaft hat tiefgreifende Sanktionen gegen Russland verhangen. Spürbar werden diese jetzt schon an sprunghaft gestiegenen Spritpreisen. Die treffen die Menschen bei uns besonders hart, weil viele zur Arbeit pendeln müssen. Und wenn die Erdgaspreise sich ebenfalls binnen Jahresfrist verdreifachen, dann trifft das unser Bundesland ebenfalls hart, weil sich nicht jeder ein neues Niedrigenergie-Haus kaufen kann. Kurzfristig brauchen wir an dieser Stelle zielgenaue Hilfen des Bundes. Mittel- und langfristig müssen wir uns darauf besinnen, unsere heimischen Energiepotentiale besser zu nutzen, um unsere Abhängigkeit von Gasimporten deutlich zu verringern. Wenn in Rostock und Neubrandenburg Warmwasserspeicher errichtet werden, die erneuerbare Energie speichern können, um sie später im Fernwärmenetz beider Städte zu nutzen, dann sehen wir ja längst, dass es Alternativen zur Erdgasheizung gibt. Diesen Weg hin zur Unabhängigkeit von Energieimporten, den wir in der Landesregierung längst eingeschlagen haben, werden wir jetzt forciert fortsetzen müssen. Es wird notwendig sein, höhere Energie- und Mobilitätskosten für die Menschen in MV abzufedern. Dazu plant die Bundesregierung das vierte Coronahilfegesetz, das von der Landesregierung unterstützt wird.

Seit Jahren leben in MV Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln. Gegenwärtig gibt es verstärkt Anfeindungen gegen aus Russland stammende Menschen oder solche, die dafür gehalten werden. Aus Berichten sind mir Kinder, Jugendliche und eine Ehrenamtlerin bekannt, die grob beschimpft und beleidigt wurden. Solche Anfeindungen gegen russischstämmige Menschen verurteilen wir. Diese Menschen sind nicht unsere Gegner. Es gilt, wachsam gegenüber Rassismus jeder Art zu sein. Eine Gelegenheit zum Austausch zu diesen Werten gibt es während der Auftaktveranstaltung zu den diesjährigen internationalen Wochen gegen Rassismus am 14. März 2022. Politik muss in dieser gefährlichen Situation aktiv bleiben, Entscheidungen treffen und um diplomatische Lösungen ringen. Das gilt selbstverständlich für uns in MV und besonders für unsere Ministerpräsidentin. Politik trifft Entscheidungen, führt Gespräche und Verhandlungen, setzt Sanktionen gegenüber Russland um und unterstützt die Ukraine.

Wirtschaftliche Auswirkungen spüren wir – aber aktuell stehen die Menschen im Mittelpunkt, ihr Leid, ihre Not und unser Einsatz, diese Situation zu beenden. Gleichzeitig brauchen wir diesen Einsatz- diese Solidarität für alle Menschen, die vor Kriegen und Katastrophen Schutz suchen. Jetzt ist eine gute Zeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, Entscheidungen für eine gemeinsame Migrationspolitik auf Dauer in der EU zu treffen. Denn ‚Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden‘.“