SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute hat der Landtag über den Antrag von Bündnisgrünen, FDP, SPD und Linke zur Änderung des Chancen-Aufenthaltsrechts debattiert. „Ein wichtiges Signal für bei uns inzwischen gut integrierte Menschen auf eine echte Zukunft in MV“, sagte Dagmar Kaselitz, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag MV: 
„Für mich ist ein enormer Fortschritt, dass wir heute Menschen neue und echte Chancen für ein dauerhaftes Leben nach ihrer Flucht insbesondere vor Krieg und Gewalt und nach ihrer Integration bei uns im Land geben. Es ist ein starkes Zeichen aus dem Landtag für ein zeitgemäßes und neues Aufenthaltsrecht. Und dieses Zeichen haben wir heute mit einem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, FDP, SPD und Linke gesetzt. Damit haben wir für die bei uns angekommenen und integrierten Menschen eine wichtige Weiche gestellt im Vorgriff auf eine zu erwartende Entscheidung im Bund. Es ist überfällig, für diese Menschen, die bereits zu unserer Gesellschaft gehören, mehr Sicherheit zu schaffen. Jetzt haben sie die Möglichkeit, bei uns tatsächlich ein neues Zuhause auf Lebenszeit zu bekommen. Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegenzusetzen, ist ein gutes Vorhaben dafür. Es schafft besonders für die betroffenen Menschen eine neue Perspektive auf ein sicheres Leben durch ein dauerhaftes Bleiberecht.

Noch liegen die Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung auf Bundesebene dafür nicht konkret vor. Umso wichtiger war der heutige Beschluss zu einer Vorgriffsregelung. Damit sollen Ausländerbehörden in MV von Abschiebungen absehen, wenn Menschen, die bereits gut integriert sind, von der ausstehenden Gesetzesänderung im Bund künftig profitieren können. Kommt dann die neue Regelung, haben die betroffenen Menschen ein Jahr Zeit, mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe alle Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Kommt die neue Regelung, können auch wir unseren MV-Koalitionsvertrag weiter mit Leben erfüllen. Wir als MV-Koalition sehen in der Zuwanderung eine Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Die Koalitionspartner werden sich daher für eine gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen. Jetzt ist dafür der richtige und passende Zeitpunkt!

Es gibt viele Familien, die trotz Arbeit und Kindern in der Schule eigentlich bisher keine Chance haben, bei uns dauerhaft bleiben zu dürfen. Sie sind nur geduldet – seit Jahren – und ihnen droht immer wieder die Abschiebung. Andere sind bereits abgeschoben worden. All diesen Menschen, die jetzt tolle Nachbarn, wertvolle ehrenamtlich Tätige und auch dringend gesuchte Fachkräfte sind, bekommen mit unserem heutigen Beschluss endlich auch ein Stück mehr Sicherheit, Akzeptanz und vor allem Respekt und Anerkennung. Das ist gelebte Vielfalt und Toleranz.

Wir alle haben es in der Hand durch unser Auftreten, unsere Äußerungen unser Tun, dass MV ein weltoffenes und modernes Einwanderungsland wird und die Menschen gern zu uns kommen und vor allem gern bei uns hierbleiben. Heute haben wir vielen Menschen die Chance eingeräumt, sich bei uns in MV endlich auch tatsächlich eine Zukunft aufbauen zu können. Das macht hoffnungsvoll für den weiteres Zusammenhalt.“
Kontakt
  • Sprecherin für Migrations-, Integrations-, und Entwicklungspolitik
  • Innenausschuss, Sozialausschuss