Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Hierzu erklärt Dagmar Kaselitz, Sprecherin für Migration der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Entscheidung der Ampelkoalition ist der dringend notwendige Schritt in die richtige Richtung. Gut integrierten Mitmenschen eine langfristige Bleibeperspektive zu ermöglichen ist nicht nur ein Zeichen von Menschlichkeit, sondern auch eine ganz pragmatische Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn obwohl seit Jahren Arbeitsmarktexperten auf ein modernes Zuwanderungsrecht, auf Bleibeperspektiven auch für Geduldete hingewiesen haben, wurde dieses Thema von der Union verschleppt.

Die neue Regelung hilft vor allem Fehlentscheidungen zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit viel zu oft gesehen haben. Wenn Familien aus formalen Gründen abgeschoben wurden, bei denen die Eltern längst bei uns im Land gearbeitet, die Kinder erfolgreich die Schulen besucht haben, dann hat das bei vielen Menschen einfach nur für Unverständnis und Kopfschütteln gesorgt. Mit dem Gesetzentwurf aus Berlin geben wir diesen Familien jetzt die Möglichkeit, dauerhaft und ohne Angst auf Abschiebung gute Nachbarn zu bleiben.

Der Beschluss aus Berlin ist für die bei uns inzwischen gut integrierten Menschen ein wichtiges Signal nicht nur für eine echte Zukunft in Deutschland, sondern vor allem auch für eine echte Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein Stück mehr Sicherheit, Akzeptanz und vor allem Respekt und Anerkennung. Sprich: Es ist gelebte Vielfalt und Toleranz.

Für die bereits in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen, die voraussichtlich die Kriterien für die neue Regelung erfüllen werden, haben wir bereits im April fraktionsübergreifend einen Beschluss gefasst, dass die Ausländerbehörden in MV von einer Abschiebung absehen sollen. Jetzt hoffe ich auf eine zügige Beratung und Beschlussfassung im Bundestag, damit diese Regelung auch Gesetz wird.“