In der heutigen Landtagssitzung wurde das neue Landeskrankenhausgesetz in erster Lesung beraten. Die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich – er setzt auf Bürokratieabbau, stärkt die Rechte der Patientinnen und Patienten, sorgt für mehr Qualität in der Versorgung und erhöht die Krisenresilienz im Gesundheitswesen.
„Mehr Qualität, weniger Bürokratie – das neue Krankenhausgesetz stärkt Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Wir machen unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft – mit klaren Standards, aber weniger Papierkram“, sagte Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die neue pauschale Investitionsförderung spart nicht nur Zeit, sondern gibt den Kliniken auch mehr Freiheit, ihre Mittel klug über mehrere Jahre zu planen.“
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Möglichkeit für die Landkreise und kreisfreien Städte, Patientenvertreter*innen einzusetzen. Sie sollen sich um Beschwerden kümmern und Patient*innen eine Stimme geben, wenn etwas nicht gut läuft, bzw. diese sich nicht ausreichend gut versorgt fühlen. Auch die Krankenhausplanung wird praxisnäher: Künftig sind unter anderem Ärztekammer, Medizinischer Dienst und Patientenvertretungen in die Aufstellung des Krankenhausplans miteinbezogen.
„Wir holen die Menschen aus der Praxis an den Tisch und rücken die Patientinnen und Patienten noch stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung“, betonte Klingohr.
Mit zwei neuen verpflichtenden Berufsfeldern – Qualitätsbeauftragten und Stationsapotheker*innen – wird außerdem die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern erhöht. So sollen etwa Medikationsfehler vermieden und Hygienevorgaben besser eingehalten werden.
Darüber hinaus werden Krankenhäuser verpflichtet, Alarm- und Einsatzpläne für den Krisenfall zu erstellen und Vorräte an wichtigen Medikamenten anzulegen. „Corona, Flut, Stromausfall – wir sehen, wie wichtig eine gute Notfallplanung ist. Mit dem neuen Gesetz machen wir unsere Krankenhäuser krisenfest“, so Klingohr.
Die SPD-Fraktion sieht in der Reform einen wichtigen Schritt, um die stationäre Versorgung im Land auf hohem Niveau zu sichern – mit moderner Planung, besseren Strukturen und dem klaren Fokus auf die Patientinnen und Patienten.
