Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Dezember 2014

Koalition schafft Planungssicherheit für Freie Schulen

Andreas Butzki: Anhebung der Finanzhilfesätze für berufliche Bildungsgänge stärkt das Gesundheitsland MV


Der Landtag hat heute das Gesetz der Regierungsfraktionen zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki.

„Mit der Schulgesetzänderung schaffen wir nach einer intensiven parlamentarischen Beratung und vielen Gesprächen mit den Schulträgern größere Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft. SPD und CDU sorgen damit auch in Zukunft für eine gute Finanzierung der Schulen. Wir vereinfachen und entbürokratisieren zudem das Nachweisverfahren für die Verwendung der Finanzhilfe.

Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion die Anhebung der Finanzhilfesätze für die Ausbildungsberufe im Gesundheits- und Pflegebereich, wie z.B. bei der Alten-, Kranken- und Kinderpflege und die Festlegung für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter. Damit stärken wir das Gesundheitsland MV und entlasten sowohl die Schülerinnen und Schüler, als auch deren Eltern. Denn bereits in der Anhörung haben einige freie Schulträger angekündigt, das Schulgeld für diese Bildungsgänge zu senken. Eine Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich wird dadurch attraktiver. Das ist dringend erforderlich, um einem drohenden Fachkräftemangel besser vorbeugen zu können.

Ebenfalls von hoher Bedeutung sind für die SPD die Förderschulen in freier Trägerschaft. Deshalb sorgen wir dafür, dass Eltern von oft schwer mehrfach behinderten Kindern weder nachträglich noch zukünftig Schulgeld zahlen müssen und den Förderschulen weiterhin 100 Prozent der Personalkosten erstattet werden.

Insgesamt bin ich überzeugt davon, dass die Koalition einen sehr guten Kompromiss bei der Änderung des Schulgesetzes erreicht hat. Die Schulen in freier Trägerschaft sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems in MV."
Themen: #Bildung
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