Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller:

„Dem vorgesehenen Leitbild liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Kleinteiligkeit der Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitursächlich dafür ist, das viele kleine Kommunen nicht mehr über eine ausreichende finanzielle und administrative Leistungsfähigkeit verfügen.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzt die Landesregierung auf die Selbsteinschätzung der Gemeinden und Freiwilligkeit von Fusionen. Dafür schaffen SPD und CDU mehrere Anreize. Fusionswilligen Gemeinden bieten wir Rat und Hilfe sowie finanzielle Unterstützung an. So werden Koordinierungsstellen eingerichtet, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Gemeindevertretungen beim Fusionsprozess beratend zur Seite stehen.

Neben ‚Hochzeitsprämien‘ können Zusammenschlüsse von solventen mit verschuldeten Gemeinden zusätzlich durch Mittel zum Schuldenabbau unterstützt werden. Auch das haben SPD und CDU im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durchgesetzt.

Die Koalition setzt also auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Wir gehen davon aus, dass eine Reihe von Gemeinden zusammenfinden. Denn die Einsicht vor Ort ist oftmals da, dass zahlreiche Selbstverwaltungsangelegenheiten von den örtlichen Gemeinschaften eigenständig nicht mehr oder nicht mehr in hinlänglicher Qualität wahrgenommen und gestaltet werden können.“