Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Januar 2021

Konsequenter Neustart für den Verfassungsschutz MV

Heute hat das Innenministerium die Kommission für die Umstrukturierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes eingesetzt. Hierbei wurde auch der bisherige Landesverfassungsschutzchef Reinhard Müller in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den vom Innenministerium angestoßenen Neustart. Der Landesverfassungsschutz ist vor allem in den zurückliegenden Monaten häufig und negativ in die Schlagzeilen geraten. Manchmal berechtigt und nicht ganz unbeteiligt. Kritikpunkte bestehen zum Beispiel wegen der zögerlichen Informationsweitergabe vor dem Terroranschlag in Berlin auf dem Breitscheidplatz. Jetzt wurde der Weg bereitet, dass der Landesverfassungsschutz neu anfangen kann, um Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür hat es der Innenminister für erforderlich erachtet, auch personelle Änderungen vorzunehmen. Das ist folgerichtig und konsequent, das gehört ausdrücklich zu einem Neustart hinzu. Darum wurde der bisherige Landesverfassungsschutzchef Reinhard Müller in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Das ermöglicht dem Innenministerium zusammen mit der eingesetzten Kommission eine schnelle personelle Neuaufstellung und eine Abarbeitung getroffener Fehlentscheidungen.
Nichtsdestotrotz hat sich Reinhard Müller in seinem Amt über viele Jahre verdient gemacht. Er war stets ein aufrechter Demokrat und hat sich engagiert eingesetzt im Kampf gegen Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss