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14. Juni 2018

Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein

Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen und in den Medien berichtet wird, die angeblich dazu geführt haben, dass sich Menschen zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Warum ist es offenbar viel weniger ein Thema, wie vielen Menschen zu Unrecht der Aufenthaltstitel verweigert worden ist? Das belegen tausende Gerichtsurteile. Hier herrscht das Schweigen im Walde. Deshalb bin ich ebenso irritiert über die Ankündigung des Innenministers Lorenz Caffier, umgehend Abschiebungen vornehmen zu wollen, falls Entscheidungen des BAMF auch Fälle in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Auch den bis zu 10 Betroffenen mit Wohnsitz in unserem Land steht es frei den Klageweg zu beschreiten, sollte ihr Bescheid von der Bremer Außenstelle fehlerhaft gewesen sein. Einen Abschiebeautomatismus bedeutet das nicht, auch wenn der Innenminister das suggerieren will.“
  • Sprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Integrations- und Migrationspolitik, Kulturpolitik
  • Bildung und Soziales, NSU-Untersuchungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2324
  • Telefax: 0385 525 2343
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