SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die geplante Reform der EU-Förderpolitik durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Medienberichten zufolge könnte die Entscheidung über die Verwendung von EU-Mitteln zukünftig zentral beim Bund liegen, statt wie bisher in den Bundesländern.

Nadine Julitz, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußert scharfe Kritik: „Seit Jahren setzen wir EU-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern gezielt und erfolgreich ein, um wichtige Projekte vor Ort zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass diese Entscheidungskompetenz den Ländern entzogen wird. Wir sagen Nein zur Zentralisierung.“

Julitz betont die Gefahr, dass der ländliche Raum unter einer zentralisierten Entscheidung leidet: „Je näher man dran ist an den Gemeinden, desto besser kann man gezielt entscheiden, wo das Geld gebraucht wird. Das politische Berlin ist weit entfernt von Dobbertin, Tribsees oder Mönkebude.“

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich auf EU- und Bundesebene gegen diese Reformpläne stark zu machen, um weiterhin vor Ort entscheiden zu können, welche Projekte wie mit EU-Geldern gefördert werden.

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