In der heutigen Landtagssitzung haben die Abgeordneten zum ersten Mal über das neue Bürokratieentlastungsgesetz beraten. Das Gesetz ist ein Teil des vor kurzem angekündigten Entlastungspakets, das 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beinhaltet, und soll kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zum Bürokratieabbau ermöglichen.

„In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen unnötige Maßnahmen abgebaut. Wir haben Doppelprüfungen in Pflegeheimen abgeschafft, das Bauen, insbesondere an denkmalgeschützten Gebäuden deutlich vereinfacht und die Finanzierung der Krankenhäuser von aufwendigen Anträgen auf Pauschalen umgestellt. Nun gehen wir den nächsten Schritt. Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz machen wir den Staat schneller und effizienter“, so der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha.

Das neue Gesetz, dass ressortübergreifend über alle Ministerin hinweg greifen soll, sieht unter anderem vor, dass beispielsweise die Pflicht, beglaubigte Kopien oder Originalurkunden in zahlreichen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen entfallen sollen, bspw. bei der Erzieherausbildung oder dem Lehrervorbereitungsdienst. Bedeutet: Künftig reichen hier einfache Kopien der Zugangsberechtigungen. Zudem werden in mehreren Bereichen sogenannte Genehmigungsfiktionen eingeführt. Heißt: Wenn Anträge vollständig sind, aber nicht schnell genug bearbeitet werden, gelten sie nach drei Monaten automatisch als genehmigt. Dies gilt künftig bspw. bei Bauanträgen. Weitere Maßnahmen sorgen dafür, dass in zahlreichen Gesetzen, bei denen bislang Dokumente in schriftlicher Form mit eigenhändiger Unterschrift gefordert wurden, künftig digitale Lösungen vorgesehen sind. Diese und weitere Maßnahmen entlasten die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung. Insgesamt werden durch das Artikelgesetz 93 Gesetze und Verordnungen geändert.

„Wir begrüßen das neue Bürokratieentlastungsgesetz ausdrücklich. Unser Ziel ist ein Staat, der serviceorientierter, effizienter und digitaler funktioniert. Es kann nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen oft Ewigkeiten mit überflüssigen Regelungen herumschlagen müssen, bevor sie die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. Das muss schneller und einfacher gehen. Alle sinnvollen Maßnahmen, die dazu beitragen, haben unsere Unterstützung.“