Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Informationssicherheitsgesetz beschlossen. Damit erhält das Land erstmals einen einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmen, um die Informationssicherheit in der Landesverwaltung und in den Kommunen systematisch zu stärken. Ziel ist es, öffentliche Stellen besser gegen Cyberangriffe und IT-Störungen zu schützen.

Mit dem Gesetz werden klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geschaffen. So können Cyberangriffe früher erkannt, Ausfälle besser verhindert und Schäden im Ernstfall schneller behoben werden. Gleichzeitig werden die Unterstützungsstrukturen des Landes gestärkt, damit Behörden und Kommunen mit solchen Angriffen nicht allein gelassen werden.

Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha:

„Cyberangriffe auf Verwaltungen sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie können Behörden lahmlegen und treffen am Ende immer auch die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Informationssicherheitsgesetz schaffen wir in Mecklenburg-Vorpommern endlich klare Standards, klare Verantwortlichkeiten und starke gemeinsame Strukturen für Land und Kommunen. Das macht unsere Verwaltung widerstandsfähiger, handlungsfähiger und sicherer.“

Mit dem Gesetz reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die gewachsene Bedrohungslage im Cyberraum und schafft zugleich einen Rahmen, der die besonderen Herausforderungen eines Flächenlandes mit starken kommunalen Strukturen berücksichtigt.