SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Stefanie Drese: Landtag wird sich im Dezember mit Rundfunkgebühren für Datschen befassen

Die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, reagierte heute verärgert auf die unwahre Behauptung der Fraktion DIE LINKE, die Regierungsfraktionen würden tausende von Kleingärtnern im Stich lassen:

„Das, was die LINKE in ihrer Pressemitteilung behauptet, ist schlicht unwahr. Es wurde lediglich die Dringlichkeit des LINKEN-Antrags abgelehnt - und zwar aus dem schlichten Grund, dass eine Dringlichkeit nicht gegeben ist, da der neue Rundfunkstaatsvertrag erst zum 1.1.2013 in Kraft tritt. Der Landtag wird sich aber in der Dezember-Sitzung sehr wohl mit diesem Thema befassen. Im Übrigen unterschlägt die LINKE bei ihrer Anbiederung an die Kleingärtner gerne, dass es auch nach der bisherigen Regelung so ist, dass man GEZ-Gebühr bezahlen muss, wenn man im Kleingarten ein Radio oder einen Fernseher vorhält.“

 

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport