Stefanie Drese: Veränderungen sind auch im Justizbereich notwendig

Zum Antrag der Fraktion die LINKE „Leitbild der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform zurückweisen“ erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese anlässlich der heutigen Landtagsbefassung:

„Justizministerin Kuder hat kein Leitbild, sondern einen ersten Arbeitsentwurf als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Darin wird nachvollziehbar dargestellt, dass der demografische Wandel vor dem Justizbereich nicht haltmacht und daher eine Anpassung auch der Gerichtsstrukturen notwendig wird, um langfristig bedarfsgerechte und tragfähige Strukturen zu schaffen. Denn eines ist doch klar: Die große Bandbreite der Aufgaben und die Sicherung der Qualität erfordern eine gewisse Mindestgröße von Gerichten. Nur dann können auf sämtlichen Arbeitsebenen die anstehenden Aufgaben auch bei Krankheit oder Urlaub in einem angemessenen Zeitraum erfüllt werden. Die LINKE wäre daher gut beraten, ihre destruktive und pauschale Ablehnung der Gerichtsstrukturreform aufzugeben und sich stattdessen konstruktiv an der Reformdiskussion zu beteiligen. Die konservative Forderung der LINKEN, alles beim Alten zu lassen, ist alles andere als hilfreich, wenn wir unser Land fit machen wollen für die Zukunft.“