Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juni 2016

Linkspartei hat gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr

Patrick Dahlemann: Militarisierungs-Antrag ist unanständig und offenbart Doppelzüngigkeit

Der Landtag lehnte heute den Antrag der Linksfraktion „Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ ab. Hierzu erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Patrick Dahlemann:

„Der Antrag der Linksfraktion ist unanständig und offenbart eine schwer erträgliche Doppelzüngigkeit. Es gibt keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundeswehr derart in die Schmuddelecke zu stellen, ist bösartig und sagt viel über das gestörte Verhältnis der Linksfraktion zu unserer Parlamentsarmee aus.

So unterstellt Die Linke in ihrem Antrag der Bundeswehr, in den Schulen Werbung für Krieg zu machen. Das ist in aller Schärfe zurückzuweisen. Die Vertreter der Bundeswehr halten sich selbstverständlich an die Grundsätze des so genannten ‚Beutelsbacher Konsens‘. Die SPD lässt nicht zu, dass die Arbeit der Jugendoffiziere von der Linkspartei diffamiert wird. Kritische Punkte werden nicht ausgeblendet, die Jugendoffiziere diskutieren in offener Art und Weise mit den Schülerinnen und Schülern.

Die Doppelzüngigkeit der Linkspartei zeigt sich im alltäglichen Umgang mit der Bundeswehr. Auf Gelöbnisfeiern tummeln sich oft Politiker der Linksfraktion und ergreifen manchmal sogar das Wort. Als einer der wichtigsten Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bundeswehr vor Ort auch von Funktionsträgern der Linkspartei gern gesehen, Patenschaften mit Kommunen werden gepflegt.

Mit ihrem schäbigen Antrag konterkariert die Linksfraktion all das. Es ist gut, dass der Landtag sich heute klar dagegen positioniert hat.“

Hintergrund:
Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Der Konsens legt drei Prinzipien für den Politikunterricht fest: das Prinzip der Nicht-Überwältigung, der Kontroversität und der Schülerorientierung.

  • Parl. Staatssekretär für Vorpommern