Der Landtag debattierte in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Linksfraktion „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“. Hierzu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine funktionsfähige Justiz. Die Richterinnen und Richter in Mecklenburg-Vorpommern leisten gute Arbeit. Aber wir alle wissen, der Rechtsstaat ist nicht fehlerfrei, auch hier passieren mitunter Versäumnisse.

Um solch einen Fall handelt es sich beim Schweriner Landgericht, dass vier mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen musste, da es nicht in der Lage war, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebene Frist von sechs Monaten einen Prozess zu eröffnen.

Grund dafür sind nach Einschätzung des Oberlandesgerichts und sogar nach Ansicht des Landgerichts selbst, große interne Strukturprobleme für die das dortige Präsidium die Verantwortung trägt. Diese organisatorischen Defizite muss das Landgericht schnellstmöglich in den Griff bekommen.

Auf der völlig falschen Fährte ist hingegen die Linksfraktion, die die Justizministerin als Schuldige ausgemacht hat. Ein Blick nach Brandenburg hilft für die Einordnung des Antrags. Als dort vor vier Monaten am Landgericht Cottbus drei mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, hat das Die Linke nicht sonderlich interessiert. Sogar ein Landtagsantrag der dortigen Opposition wurde abgelehnt. Ich wage mal die Vermutung, das liegt daran, dass DIE LINKE in Brandenburg den Justizminister stellt.“