SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Andreas Butzki: Spielräume des Bildungsetats werden bereits genutzt

Der Landtag debattierte heute über den Antrag der Bündnisgrünen-Fraktion „Bildungsetat vollständig ausschöpfen – Einstellung von Lehrkräften vorziehen“. Hierzu erklärte im Anschluss der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Während die Grünen Forderungen formulieren, handelt die Landesregierung längst und hat mit einer Bewerbungsfrist bis zum 5. Juli zusätzliche Stellen ausgeschrieben.

Durch unser 50-Millionen-Programm wurden mehr als 1.300 neue – vor allem junge - Lehrerinnen und Lehrer in den letzten vier Jahren eingestellt. Dadurch hat sich die Zahl der Befristungsfälle, die sich durch Mutterschutz und Elternzeit ergeben, in den letzten Jahren von 300 auf über 600 erhöht.

Statt faule Tomaten auf das Schulsystem zu werfen, sollten sich die Grünen freuen. Denn die Zahlen zeigen: Junge Lehrerinnen lassen sich in unserem Land nieder und gründen Familien. Das ist ein tolles Zukunftssignal. Dass infolge dieser Entwicklung natürlich befristete Arbeitsverträge zunehmen, weil eine Schwangerschaftsvertretung benötigt wird, ist logisch.

Der Anstieg befristeter Beschäftigungsverhältnisse ist auch auf erfolgreiche Maßnahmen zur Reduzierung von Unterrichtsausfall zurückzuführen. So stehen z.B. 22 Stellen für Vertretungslehrkräfte für eine befristete Besetzung mit ehemaligen Referendarinnen und Referendaren zur Überbrückung der Zeit bis zur unbefristeten Einstellung als Lehrkraft zur Verfügung.

Darüber wurden für das kommende Schuljahr 2016/17 241 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, um auch kurzfristig flexibel auf steigende Schülerzahlen durch schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache reagieren zu können. Sofern diese Lehrkräfte nicht benötigt werden, stehen diese als weitere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall zur Verfügung. Diese vorgezogenen Einstellungen werden aus dem laufenden Bildungsetat bezahlt.

Zudem hat der Unterrichtsausfall im allgemein bildenden Bereich im Landesdurchschnitt im ersten Schulhalbjahr 2015/2016 wieder den bisher geringsten Wert von 1,9 Prozent erreicht. Der im Grünen-Antrag angeführte Höchstwert von 12,2 Prozent, war lediglich in einer Schule zu verzeichnen.

Das alles zeigt, die Koalition nutzt die vorhandenen Spielräume, um die Situation an den Schulen des Landes Schritt für Schritt zu verbessern.“

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