SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Wohltätiges Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben
Seit 01. Januar 2020 ist in Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz für Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Kraft. Geregelt wird darin, wie die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die finanzielle Unterstützung durch das Land jeweils einzusetzen und die regelkonforme Verwendung nachzuweisen haben. Mittel erhält nur, wer Mindestangaben zu Einnahmen und Ausgaben auf dem Online-Portal der Landesregierung veröffentlicht.

Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte im Landtag dazu:

„Wohltätiges Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben. Hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wird zum Beispiel circa die Hälfte der vollstationären Pflegeplätze von der Freien Wohlfahrtspflege zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus spielen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege mit ihren Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Jugendhilfe eine wichtige stützende Rolle in vielen Lebensbereichen und erhalten dafür finanzielle Mittel des Landes.

Eines ist dabei ganz klar: Wo staatliche Mittel fließen, dort muss auch die verantwortungsvolle Verwendung dieses Geldes nachgewiesen werden. In der öffentlichen Transparenzdatenbank des Landes kann daher jeder die Tätigkeitsberichte und Mittelverwendungen von Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege und anderen Trägern der sozialen Arbeit einsehen. Lediglich Berlin verfügt neben Mecklenburg-Vorpommern über ein solches Transparenzportal. Wir möchten, dass jeder sicher sein kann, dass die Landesmittel, aber auch Geldspenden von Privatpersonen wirtschaftlich vernünftig und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Zu diesem Zweck wurde das Wohlfahrtsfinanzierungs- und transparenzgesetz geschaffen. Das Gesetz erfüllt seinen Zweck vorbildlich. Nun sind die Verbände gefragt, ihren Berichtspflichten nachzukommen.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss