Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag vorgestellt. Dieser Gesetzesentwurf soll das Transsexuellengesetz von 1980 ersetzen, das vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungswidrig festgestellt wurde. Das neue Gesetz modernisiert das Verfahren zur geschlechtlichen und namentlichen Selbstbestimmung von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen gegenüber Behörden. Mandy Pfeifer, Sprecherin für Familien-, Kinder-, Gleichstellungspolitik und LSBT*IQ, äußert sich positiv:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz stellt einen historischen Schritt dar. Er stärkt die Rechte der betroffenen Menschen und ermöglicht die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen beim Standesamt ohne entwürdigende Gutachten. Damit baut das Gesetz staatliche Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ab und erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Für die meisten Menschen auch in MV wird das neue Selbstbestimmungsgesetz keine Auswirkungen haben. Aber gewaltsame Übergriffe auf queere Mitmenschen, wie sie jüngst in Neubrandenburg oder Schwerin erfolgt sind, unterstreichen, dass wir tätig werden müssen. Jeder Mensch in unserem Land hat Respekt und den Schutz vor gewaltsamen Übergriffen verdient. Ein Ausspielen von schutzbedürftigen Gruppen gegeneinander, wie es Gegner des Gesetzes immer wieder ins Spiel bringen, lehnen wir ab. Ich hoffe sehr, dass wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf dem Weg zu mehr Toleranz und Verständnis für die queere Community weiter vorankommen.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Vielfalt, Offenheit und eine inklusive Gesellschaft ein. Die Würde des Menschen ist unser höchstes Gut und unantastbar. Das ist der wichtigste Grundsatz unseres Grundgesetzes und auch unserer Landesverfassung.“