Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der Festnahme von vier Angehörigen des SEK beschäftigt.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt:

 „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnis mit unserer Verfassung, auf die die Beamten einst einen Eid abgelegt haben. Wer über viele Jahre gemeinschaftlich mutmaßlich schwere Straftaten begeht und die „Prepper-Szene“ unterstützt, hat verwirkt, Angehöriger der Landespolizei zu sein. Solche und ähnliche Vorkommnisse haben stets eine lange Geschichte. Offenbar konnten sich neben festen Strukturen einer erfolgreichen Landespolizei Schattenstrukturen aufbauen, die nicht unbemerkt blieben, aber geduldet wurden. Dass einzelne Mitarbeiter des SEK darüber hinaus zu solchen Straftaten fähig sind, schockiert mich nach 40 Jahren Dienstzeit zutiefst. Die fleißige und geachtete Arbeit der Landespolizei wird durch dieses Handeln stark beschädigt.“

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik ergänzt:

„Seit vor zwei Jahren der Verdacht aufkam, dass Angehörige der Landespolizei und die „Prepper-Szene“ in enger Verbindung stehen, hat meine Fraktion mehrfach eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die neuen Enthüllungen stärken nicht das Gefühl, diese Aufklärung sei jetzt zum Ende gekommen. Ich fürchte, wir sehen immer noch nur die Spitze des Eisberges. Dass eine interne Überprüfung der Strukturen zum Erfolg führt, kann ich mir nicht vorstellen – zu sehr erinnert das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll. Wir wünschen uns daher, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird. Die soll die Hintergründe der aktuellen Fälle klären und fragwürdige Netzwerke innerhalb der Landespolizei aufdecken. Der Sumpf muss trocken gelegt werden.“