In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Anlass waren Festnahmen und Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern im Umfeld der rechtsextremen Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ sowie Gewaltaufrufe in rechtsextremen Chats. Nach der heutigen nicht-öffentlichen Sitzung erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Geschehnisse der letzten Tage zeigen, wie real die Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke – wie im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ – sind. Es geht nicht mehr um Worte, sondern mittlerweile um Taten, bei denen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Der Tod von Menschen wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist Ziel der Attacken.“
Dabei mache das Alter der Beschuldigten betroffen. Es handele sich überwiegend um Minderjährige, die offenbar gut vernetzt sind und organisiert handeln.
„Das ist eine neue Dimension des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Solche Tendenzen müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden“, betont die Innenpolitikerin.
Besonders auffällig sei für Tegtmeier, dass die bekannt gewordenen Chat-Inhalte verblüffende Ähnlichkeit mit Inhalten von Chats aus dem „Nordkreuz-Komplex“ hätten. Ein maßgebliches Mitglied von Nordkreuz war Haik Jäger, der für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg sitzt.
„Der Rechtsextremismus in MV ist immer weiter auf dem Vormarsch – und die AfD trägt dafür eine klare Verantwortung. Rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen dort besonders gut, wo Menschen verunsichert sind und von Zukunftsängsten geplagt werden. Verantwortliches staatliches Handeln ist darauf ausgerichtet, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen, sie möglichst zu lösen und bei der Überwindung von Ängsten zu helfen. Das ist nicht im Sinn der AfD. Die AfD nutzt die Verunsicherung der Bevölkerung bewusst aus, um mit vermeintlich einfachen Lösungen, die bei näherer Betrachtung meist gänzlich ungeeignet sind, zu punkten. Sie gießt gezielt Öl ins Feuer und versprüht ideologisches Gift. Ihre Fraktionsmitglieder im Landtag hetzen gegen Minderheiten, machen den Staat verächtlich und tragen erheblich zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die AfD legt die ideologische Lunte – und immer mehr junge Rechtsextreme zünden diese dankbar an“, sagt Tegtmeier.
Außerdem lobt die Obfrau im Innenausschuss den professionellen Einsatz der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die in der vergangenen Woche mit den Durchsuchungen und Festnahmen in MV wichtige Ermittlungserfolge erzielen konnten.
