Stefanie Drese: Weiterentwicklung und Intensivierung geeigneter Opferschutzmaßnahmen sind für die Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, hat dem Opferschutz in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern heute anlässlich des Antrages der LINKEN „Opferschutz justizpolitisch stärken" ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei räumte sie ein, dass Opfer in der Vergangenheit lediglich in Ihrer Rolle als Beweismittel wahrgenommen wurden und die psychische und physische Hilfebedürftigkeit zu wenig Beachtung fand.
„Durch eine Reihe von Opferrechtsreformgesetzen, wie z.B. dem Opferentschädigungsgesetz oder dem Gesetz zur strafrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs, sind aber inzwischen wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Opfern umgesetzt worden. Auch die 85. Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres in Binz hat noch einmal wichtige Handlungsaufträge erteilt, darunter die Prüfung, ob bestehende Opferschutzvorschriften zwecks leichterer Wahrnehmung gesetzlich zusammengefasst werden könnten", so Drese.
Wie wichtig das Thema Opferschutz insbesondere für Frauen sei, zeige zudem die Online-Petition „Opferschutz als Pflichtaufgabe" - initiiert vom Frauenrat M-V. Die Petition fordert einen bedarfsgerechten Zugang zu einem Beratungs- und Hilfenetz für alle Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt, einschließlich eines Beratungsangebotes für Gewaltausübende.
Auch die Resozialisierung von Straftätern als indirekter Opferschutz mache Fortschritte. Mit dem Konzept der integralen Straffälligenarbeit, also der Konzentration von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und forensischer Ambulanz im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit nehme das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein. „Grundgedanke des Konzeptes ist, die Bevölkerung wirksam vor Wiederholungstaten zu schützen. Diesem Zweck dienen auch Kooperationen zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere bei der Therapie von Gewaltverbrechern in der Sicherungsverwahrung."
„Für die Sozialdemokraten stellt der Opferschutz ein weites Feld und eine stetige Aufgabe dar. Einer gesonderten Aufforderung der LINKEN an die Landesregierung bedarf es deshalb nicht", so Drese abschließend.