Am Donnerstag beschäftigten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Schweriner Landtag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Winter stellte dazu am Rande der Anhörung fest:
„Mit der geplanten Änderung des Vergabegesetzes und der Weiterentwicklung zum Tarifvergabegesetz gehen wir in der MV-Koalition ein zentrales Problem der Wiedervereinigung an, nämlich die Lohnlücke zum Westen. Zudem geben wir damit auch eine Antwort auf den sich weiter zuspitzenden Fach- wie Arbeitskräftemangel. Denn nur mit steigenden Durchschnittslöhnen und höherer Tarifbindung wird Mecklenburg-Vorpommern zukünftig eine Chance haben, ausreichend Beschäftigte für unsere starke heimische Wirtschaft zu gewinnen. Wie Franz Müntefering bereits sagte: Billig können andere besser.
Neben Tarif- oder tarifgleichen Löhnen sollen Land und Kommunen in Zukunft auch die Nachhaltigkeit von Angeboten bei öffentlichen Vergaben berücksichtigen. Dazu zählen unter anderem auch die Anfahrtswege der beauftragten Unternehmen, um so regional und lokal verankerten Unternehmen den Rücken zu stärken. In der Anhörung wurde klar, dass von den bisherigen Möglichkeiten hierbei nicht genügend Gebrauch gemacht wurde. Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Formulierungen sollen konkret und anwendungsnah gefasst werden, um in diesem Punkt eine Verbesserung zu erzielen.
Von Gewerkschaftsseite, aber auch seitens der geladenen Wissenschaftler, wurde das geplante Tarifvergabegesetz in seiner Zielsetzung ausdrücklich gelobt, auch dahingehend, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibt. Kritik seitens der Unternehmerseite und auch der kommunalen Ebene wegen angeblich überbordender Bürokratie nehmen wir ernst und werden diese selbstverständlich im weiteren Verfahren berücksichtigen. Gerade für diese Rückmeldung sind öffentliche Anhörungen in den Fachausschüssen gedacht, um auch Bedenken aufnehmen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen zu können. Denn am Ende ist das Interesse aller Beteiligten, dass wir ein gutes und gut funktionierendes Vergabegesetz im Land erhalten, dass die heimische Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Mit guten Löhnen für gute Arbeit.“
