Heute hat der Landtag auf Antrag der FDP über die Wirtschaftspolitik debattiert. Unter dem Titel "Wirtschaftswende jetzt - Leistung muss sich wieder lohnen“ hat die FDP erneut versucht, die Schwächsten der Gesellschaft untereinander auszuspielen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter.
„Leistung muss sich lohnen bedeutet vor allem: Löhne rauf, anstatt Steuerentlastungen für Reiche. Die Maßnahmen, die die FDP aber üblicherweise anbietet, sorgen für das komplette Gegenteil. Wer jeden morgen früh aufsteht und sich abrackert, darf nicht mit Dumping-Löhnen abgespeist werden. Leider gibt es auch heute noch viel zu viele Menschen, die egal wie hart sie arbeiten, zu wenig Geld erhalten, um davon leben zu können. Das darf nicht sein!“
Winter verweist auf das Tariftreue- und Vergabegesetz, dass SPD und LINKE beschlossen haben. Dieses sorgt dafür, dass Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif oder tarifgleich bezahlen.
„Mit dem Tariftreuegesetz stärken wir die Tarifbindung im Land. Das ist wichtig für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sorgt für höhere Löhne. Dieses wichtige Gesetz wollte die FDP gleich wieder abschaffen und damit dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder leichter mit Dumping-Löhnen abgespeist werden können. Das haben wir abgewehrt. Die Ignoranz der FDP gegenüber allen, die trotz harter Arbeit wenig verdienen, ist fatal und hat nicht zuletzt dafür gesorgt, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.“
Christian Winter erneuert zudem seine Forderung an den Bund, ein Bundestariftreuegesetz zu beschließen. „Der Bund muss nachziehen. In der vergangenen Legislatur ist das Bundestariftreuegesetz an der FDP gescheitert. Damit hat die FDP aktiv dafür gesorgt, dass Leistung sich eben nicht lohnt. Der Entwurf allerdings liegt vor. Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich für bessere Löhne einsetzt. Dazu zählt das Tariftreuegesetz ebenso wie die Mindestlohnerhöhung. Ich bin froh, dass beides in den Sondierungen zwischen SPD und Union vereinbart wurde.“
