SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Debatte über die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Falko Beitz, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Energiewende ist richtig und heute wichtiger denn je. Erneuerbare Energien reduzieren unsere Abhängigkeit von Energieimporten, sorgen mittelfristig auch für wieder deutlich sinkende Preise. Auf dem Weg dorthin benötigen wir aber mehr Gerechtigkeit bei den Netzentgelten. Die Kosten, die für die Netzintegration der Anlagen zur Energieerzeugung der Erneuerbaren führen, dürfen nicht zum Kostennachteil für die Erzeugerregionen werden. Wir benötigen für diese Bestandteile der Netzkosten eine bundesweite Wälzung und haben dieses Ziel entsprechend auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Menschen im Norden werden nicht dafür zahlen, dass man im Süden oder Westen günstigen Strom aus Erneuerbaren erhalten kann. Es ist im Land niemandem mehr zu erklären, dass es hier auf Bundesebene immer noch keine Lösung gibt.

Mit Blick auf die nächste Wirtschaftsministerkonferenz kann man diesen Punkt nicht ausreichend betonen. Egal ob Baden-Württemberg, Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen – das Gelingen der Energiewende wird auch davon abhängen, ob der Süden und der Westen ihre bisherige Blockadehaltung zu mehr Fairness bei den Netzentgelten aufgeben. Das Thema ist längst keine parteipolitische Frage – das hat auch die heutige Landtagsdebatte gezeigt – sondern eine regionale Frage.“

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