Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. November 2022

Mietpreisbremse in MV wirkt und wird fortgesetzt!

Heute wurde das Gutachten des Hamburger „Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung“ mit Fokus auf den Wohnungsmarkt in Rostock und Greifswald im Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landtages vorgestellt. „Die seit 2020 bestehende Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald wirkt. Und wir werden sie auch weiterführen, um die Mieten weiterhin preisstabil für Mieter*innen zu halten“, sagt Rainer Albrecht, Sprecher für Bauen und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion. 

„Bezahlbares Wohnen bleibt das erste Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik, um ungerechtfertigten Mietpreisanstieg zu verhindern. Weil der Markt nicht alles regelt, haben wir unverschämten Mietwucher in Rostock und Greifswald auch seit 2020 ausgebremst. Und seitdem wirkt unsere Mietpreisbremse in den beiden Hansestädten. Dass das notwendig war, bestätigt uns auch das heute vorgestellte Gutachten des Hamburger Gewos-Instituts.

Unter anderem bestätigt das Gutachten, dass es seit Jahren in Rostock und Greifswald die gleichen Probleme auf dem Wohnungsmarkt gibt: zu wenig Neubauten, zu wenig Leerstand und eine zunehmende Bevölkerung. Darum haben wir die Mietpreisbremse 2020 befristet in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Und sie hat sich in den beiden Städten wirkungsvoll entfaltet.

Das Gutachten liefert zudem eine gute Grundlage, um die Mietpreisbremse auch in beiden Städten fortzuführen. Nur so werden wir die bezahlbaren Mieten politisch auch weiterhin dort absichern können, wo der Markt das weiterhin selbst nicht regelt oder Mieter*innen deutlich mit überteuerten Mieten benachteiligt würden.

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht. Dazu gehört, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Auch Familien oder alleinlebende Menschen mit geringem Einkommen müssen sich eine vernünftige Wohnung leisten können. Tatsache ist: hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit. Hohe Mietpreise nehmen den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität. Da die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich niedrig sind, legen wir unseren Fokus ebenfalls auf preisstabile Mieten. Hierfür ist die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ein probates Mittel. Sie wird fortgesetzt! Auch werden wir in Mecklenburg-Vorpommern die Förderungen für den sozialen Wohnungsneubau und die Modernisierung auf hohem Niveau fortführen.“
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