Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. April 2014

Mindestlohn ist Kernanliegen der SPD

Martina Tegtmeier: Menschen in MV profitieren besonders vom gesetzlichen Mindestlohn

Zur Debatte über den Mindestlohn im Rahmen der „Aktuellen Stunde" des Landtags erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird ein langjähriges Kernanliegen der SPD erfüllt. Er bedeutet endlich mehr Einkommensgerechtigkeit für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal ob in Ost oder West und ohne Branchenausnahmen.

Wer Vollzeit arbeitet muss davon ordentlich leben können ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein. Mindestlöhne leisten einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro überfällig.

Gerade die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren enorm vom Mindestlohn. Es ist beschämend, dass die Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in unserem Land so groß ist. Die Wirtschaft im Land wird akzeptieren müssen: Unternehmen, die darauf bauen, dass die eigenen Arbeiter und Angestellten nach einer vollen Arbeitswoche noch zum Sozialamt zum Aufstocken müssen, haben in diesem Land keine Zukunft.

Die Kritik der Linksfraktion an der Regelung für Langzeitarbeitslose ist nicht gerechtfertigt. Es geht darum, den Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Und nach einem halben Jahr gilt auch für diese Gruppe der Mindestlohn uneingeschränkt."

Themen: #Arbeit #Soziales
  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
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