SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Martina Tegtmeier: CDU-Plan hilft den Menschen in MV nicht

Anlässlich der Diskussionen in den Bundestags-Fraktionen von CDU, CSU und FDP über die Einführung einer Lohnuntergrenze erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Es ist zu begrüßen, dass innerhalb der Regierungsfraktionen im Bund das wichtige Thema Arbeitsmarkt endlich eine Rolle spielt, wenngleich man von einer Einigung noch Lichtjahre entfernt ist. Wenn Schwarz-Gelb jetzt noch statt über ihr löcheriges Konstrukt einer Lohnuntergrenze endlich über die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland diskutieren und diesen einführen würde, wäre den Menschen in diesem Land tatsächlich geholfen.“

Hinter dem CDU-Plan der Lohnuntergrenze steckt ein Flickenteppich unterschiedlicher, nur lokal gültiger Mindestlöhne, die zudem durch Tarifverträge unterlaufen werden können. So würde beispielsweise eine Lohnuntergrenze von 6,75 Euro an den Fachverkäuferinnen mit Berufserfahrung im Fleischerhandwerk in M-V komplett vorbei gehen, weil der dort gültige Tarifvertrag nur einen Stundenlohn von 6,18 Euro vorsieht. Die SPD setzt sich stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde ein. In Mecklenburg-Vorpommern würden davon neben nicht tariflich gebundenen Beschäftigten im Niedriglohnbereich auch die tariflich in Niedriglohngruppen eingestuften Menschen profitieren. Es gibt nämlich immer noch zahlreiche Tarifverträge, die in den Niedriglohngruppen deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde liegen.

Martina Tegtmeier: „Statt eines unübersichtlichen Konstrukts voller Schlupflöcher brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nur dieser bringt reale Verbesserungen für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, von der Augenoptikerin bis hin zum Wachmann.“

 

  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss