Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. Juni 2022

Mit „Hannoveraner Erklärung“ wichtige Arbeit der Feuerwehren bundesweit stärken

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern gemeinsam ein starkes politisches Signal und geben wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

 

„Das gemeinsame Positionspapier beinhaltet fünf Forderungen, mit denen wir die Feuerwehren besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen wollen“, erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die Erklärung wurde heute auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehren würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“

 

Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. „Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Wehren. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen“, erklärt Martina Tegtmeier. „Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser aus.“

 

Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren wollen die SPD-Fraktionen zukünftig leichter mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar machen. „Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten der oder des Engagierten gehen“, so Martina Tegtmeier weiter. Die „Hannoveraner Erklärung“ sieht zudem eine finanzielle Förderung und öffentliche Kampagne zur Nachwuchsgewinnung vor.

 

Vierter Punkt des Papiers ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. „Auch Feuerwehrleute haben im Einsatz bereits Erfahrungen mit tätlichen Übergriffen gemacht. Entsprechende Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Wir setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen“, erklärt Martina Tegtmeier.

 

Als letzte Forderung formulieren die SPD-Fraktionen die Harmonisierung der Feuerwehrzulagen. „Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.“

  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss