Das Kabinett hat heute den Entwurf des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes verabschiedet. Damit kann der Landtag in seiner November-Sitzung das Gesetz in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wer die Windräder und Solarparks vor der Haustür stehen hat, der soll davon auch profitieren können. Dieser Grundsatz war bereits 2016 beim ersten Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz unser Ziel. Mit der jetzt vorliegenden Novelle wollen wir das Gesetz auf die Höhe der Zeit bringen und die Beteiligungsmöglichkeiten weiter verbessern. Außerdem bauen wir Bürokratie ab und machen die Anwendung vor Ort einfacher.“

Neu ist, dass die Höhe der Beteiligung sich direkt an der Stromerzeugung der Anlagen orientiert. Auch werden Solarparks in das Gesetz mit einbezogen. Für die Menschen bedeutet das: „Es bleibt deutlich mehr Geld als bisher in der Region. Das ist gut für die Gemeinden vor Ort, die damit deutliche Haushaltsspielräume gewinnen können, und auch für die Bürgerinnen und Bürger, die bspw. über billigeren Strom profitieren können. Die Entscheidungen darüber sollen vor Ort in den Gemeinden getroffen werden. Das Gesetz wird den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern deutlich stärken und das ist eine gute Nachricht“, so Beitz.