In der heutigen Landtagssitzung wurde in erster Lesung über das neue Kinder- und Jugendschutzgesetz beraten. Hierzu erklärt Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Kinderschutz braucht klare Strukturen, und gut ausgestattete Jugendämter. Genau das bringt die Koalition jetzt auf den Weg.“
Mit dem Kinderschutzgesetz werden verbindlich landesweit einheitliche Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankert. Neben der fachlichen Konkretisierung der Aufgaben der Jugendämter im Kinderschutz schafft das Gesetz auch klare Verantwortlichkeiten auf Landesebene.
Ein zentrales Element ist die Rückführung des Landesjugendamts in die Verantwortung des Landes. Es wird künftig beim Landesamt für Gesundheit und Soziales unter Fachaufsicht des Sozialministeriums angesiedelt. Gleichzeitig werden die finanziellen Mittel um 1,6 Millionen Euro pro Jahr auf 2,4 Millionen Euro erhöht.
„Die Rückführung des Landesjugendamtes in die Zuständigkeit des Landes ist ein wichtiger Schritt. So sichern wir langfristig die Finanzierung und stärken die Fachkompetenz im Kinderschutz. Wer Kinder wirksam schützen will, darf die Jugendhilfe nicht sich selbst überlassen. Die Fallzahlen steigen seit Jahren, der Druck auf die Fachkräfte ist enorm. Es ist richtig und notwendig, dass das Land jetzt wieder mehr Verantwortung übernimmt – das neue Gesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung“, betont Pfeifer.
Geplant ist außerdem der Aufbau einer zentralen Stelle Kinderschutz, die u.a. Handlungsempfehlungen entwickelt und bei der Aufarbeitung von Kinderschutzfällen unterstützt und Träger sowie Ehrenamtliche berät.
Zusätzlich verpflichtet das Gesetz alle Einrichtungen und Träger, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sie betreuen oder erziehen, zur Entwicklung von Schutzkonzepten – insbesondere zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Die SPD-Fraktion wird das Gesetzgebungsverfahren im Parlament konstruktiv begleiten und sich für eine zügige Umsetzung einsetzen.
