Neue Gesetzesnovelle und Bundesratsinitiative gefordert: SPD-Fraktion will Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiter stärken

Mit einem neuen Antrag der MV-Koalition, der heute im Landtag debattiert wird, zieht die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste – und setzt zugleich neue Akzente.

„Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und noch vieles vor: Mehr als 300 neue Fahrzeuge und Technik für 50 Millionen Euro und nun noch 95 Millionen Euro für neue Wachen – wir stärken die Feuerwehr mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, erklärt der blaulichtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha.

Doch die SPD-Fraktion will noch mehr: „Wir fordern, dass das Land das Katastrophenschutzgesetz sowie das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz überarbeitet. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Zusammenarbeit aller Akteure besser verzahnen und klare Strukturen schaffen, damit Abläufe im Ernstfall noch schneller und effektiver funktionieren. Denn gerade in Zeiten von Extremwetterereignissen und neuen Bedrohungslagen ist ein starker Bevölkerungsschutz unverzichtbar“, so Mucha weiter.

Darüber fordert die SPD-Fraktion eine Initiative über den Bundesrat, um den Bevölkerungsschutz auch auf Bundesebene zu stärken. „Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames, starkes Fundament im Bevölkerungsschutz – landesweit wie bundesweit. Hier wurde in den vergangenen Jahren einiges versäumt. Das muss jetzt dringend nachgeholt werden“, betont Mucha.

Die SPD-Fraktion mache laut Mucha mit dem Antrag deutlich: „Wir stehen fest an der Seite der Einsatzkräfte und treiben die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes konsequent voran – für die Sicherheit aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.“

Ergänzend weist der Parlamentarische Geschäftsführer Philipp da Cunha darauf hin: „Besonders in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Ohne die vielen ehrenamtlichen Kräfte in unseren kleinen Gemeindefeuerwehren wäre flächendeckende Sicherheit nicht denkbar. Sie sind oft die Ersten vor Ort – auch in entlegenen Regionen. Darum ist es so wichtig, dass wir nicht nur in Technik, sondern auch in Ausbildung, Nachwuchsgewinnung und Anerkennung investieren. Die Jugendfeuerwehren leisten hier eine unschätzbare Arbeit – und wir müssen alles dafür tun, diese Strukturen zu erhalten und zu stärken.“