Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. September 2015

Neue Landesbauordnung bringt viele Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und den Klimaschutz

Rainer Albrecht/ Rudolf Borchert: Intensive Diskussionen haben zu gutem Ergebnis geführt

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien nochmals verbessert. Aber auch die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden zukünftig stärker berücksichtigt. „Zudem sind sinnvolle Verfahrenserleichterungen in die Landesbauordnung aufgenommen worden“, verdeutlicht der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht.

Am intensivsten wurde die Thematik zur Neuaufnahme der „Kleinen Bauvorlageberechtigung“ in das Gesetz diskutiert. Dabei ging es darum, ob Handwerksmeistern die Möglichkeit eröffnet wird, als Entwurfsverfasser für einen bestimmten Katalog von baulichen Anlagen tätig zu werden. Albrecht: „Nach vielen Gesprächen, einer umfangreichen öffentlichen Anhörung und der Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen haben sich im Wirtschaftsausschuss alle demokratischen Fraktionen auf Initiative der CDU Fraktion schließlich darauf verständigt, die „Kleine Bauvorlageberechtigung“ wieder aus dem Gesetz zu nehmen. Ausschlaggebend war hierbei der fehlende Versicherungsschutz und somit der fehlende Verbraucherschutz. Ich persönlich habe mich bei diesem Abstimmungspunkt enthalten, dem Gesetz aber wie die gesamte SPD-Fraktion zugestimmt.“

Darüber hinaus beschloss der Landtag auf Antrag der Regierungskoalitionen eine Verpflichtung zu einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung von neuen UVP-pflichtigen Windparks ab dem 1. Januar 2017 vorzusehen. „Das ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Akzeptanz für die Windkraftnutzung zu steigern und die damit verbundenen störenden Einflussfaktoren zu reduzieren“, so der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert. „Denn damit werden Blinkanlagen an Windrädern bei Nacht nicht mehr ständig, sondern nur noch bei Flugverkehr blinken.“

Hinweis: UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung

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