Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht zu Mindestabständen beim Repowering von Windkraftanlangen im Baugesetzbuchausführungsgesetz gegeben. Damit können die wichtigen Regelungen zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf der Oktober-Sitzung des Landtages abschließend beraten werden. Hierzu erklärt Falko Beitz, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

„Verlässlichkeit für die Menschen im Land – nicht weniger schaffen wir mit den Regelungen zu Mindestabständen beim Repowering. Der Mindestabstand zu Gemeinden wird dann zukünftig auch bei Repowering-Projekten bei mindestens 1.000 Metern liegen, bei Splittersiedlungen von 800 Metern.

Im Vergleich zur ersten Lesung im Landtag werden wir aus der Ausschussberatung eine Änderung am Entwurf mitbringen: Für die Gemeinden, in denen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeindevertretungen ausdrücklich einem Repowering dichter an der Gemeinde zustimmen, wird dieses auch zukünftig möglich bleiben. Damit wird dem Bürgerwillen vor Ort ausdrücklich Rechnung getragen und der Ausschuss folgt damit auch den Stellungnahmen aus der Energiewirtschaft.

Eine erfolgreiche Energiewende funktioniert nur mit den Bürgern vor Ort und nicht gegen sie. Diese Position stärken wir auch mit dem kommenden Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz.“