SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Gestern hat der Landtag das erste Mal über das neue Landeshochschulgesetz beraten. Der wissenschaftspolitische Sprecher, Dirk Stamer, begrüßt die Novelle ausdrücklich:

„Wir wollen die klügsten Köpfe in MV. Dafür braucht es gute Bedingungen an allen Hochschulen. Wir stellen uns mit dem neuen Landeshochschulgesetz noch besser auf im Wettbewerb um Fachkräfte und Studierende.“

Der Wissenschaftspolitiker lobt die zentralen Verbesserungen. So sieht das Gesetz vor, den Fachhochschulen in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar künftig als Hochschulen angewandter Wissenschaften zu bezeichnen. Zusätzlich wird auch die Möglichkeit geschaffen, in gesonderten Fachbereichen Promotionen an den drei Hochschulen zu erhalten.

„Was auf den ersten Blick wie eine Formalie wirkt, ist in Wahrheit eine ganz wichtige Entscheidung. Wenn wir die klügsten Köpfe nach Stralsund, Wismar und Neubrandenburg locken wollen, brauchen sie nicht nur gute Standortbedingungen, sondern auch echte Zukunftsperspektiven. Studierende überlegen es sich dreimal, ob sie an eine Fachhochschule gehen soll, bei der er sie keine realistische Chance auf eine Promotion haben. Oder sie wechseln an Hochschulen außerhalb von MV. Das wollen wir künftig verhindern“, sagt der Wissenschaftspolitiker.

Zudem wird es Verbesserungen für all jene Studierende geben, die durch familiäre Verpflichtungen parallel zum Studium zusätzlich belastet sind. So können beispielsweise Studierende, die ihre Angehörigen pflegen oder sich um ihre Kinder kümmern müssen, die Chance bekommen, einen sogenannten Nachteilsausgleich zu beantragen. Dieser kann insbesondere Abweichungen im Hinblick auf die Ableistung von Prüfungen, die Benutzung von Hilfsmitteln oder -personen sowie von Fristen zur Ablegung von Prüfungen vorsehen. „Wir machen das Studium damit deutlich familienfreundlicher. Die Übernahme von Sorgearbeit ist gesellschaftlich notwendig und kann nur funktionieren, wenn sie von der Gemeinschaft mitgetragen wird", sagt Stamer.

Eine weitere positive Änderung betrifft den freien Zugang zu Forschungsdaten. Die SPD-Fraktion hatte vor einigen Monaten einen Antrag im Landtag gestellt, der die Landesregierung dazu auffordert, ein Konzept für eine sogenannte Open-Access-Strategie zu erarbeiten. Diese Strategie wurde bereits vorgestellt und wird nun im Gesetz verankert.

„Open-Access ist kein Nice to have. Der freie Zugang zu Forschungsdaten und Fachartikeln ist sowohl für Studierende als auch für Forschende von immenser Bedeutung. Wichtige Forschungsdaten und Erkenntnisse sollten ausgetauscht werden und nicht hinter Pay-Walls versteckt werden. Dass wir hier nun als Land klar vorangehen, ist ein wichtiges Signal.“

Außerdem werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Studierenden weiter gestärkt. „Wir wollen die Studierenden eine noch stärkere Stimme geben. Künftig muss in jeder Hochschule und Universität ein stimmberechtigtes Mitglied der Hochschulleitung aus der Studierendenschaft vertreten sein“, sagt Stamer.

Zudem wird der Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte wird erleichtert und bürokratische Regelungen abgebaut.

„Wir haben es hier mit einer sehr großen und ambitionierten Reform zu tun. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen“, sagt Stamer.

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