Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Oktober 2019

Neues Schulgesetz gemeinsam mit vielen Akteuren auf den Weg gebracht

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute mit großer Mehrheit dem Entwurf des neuen Schulgesetzes zugestimmt.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

 „Bildung ist ein Kernthema sozialdemokratischer Politik. Belegt wird dies auch dadurch, dass die Bildung den größten Einzelposten im kommenden Doppelhaushalt mit fast vier Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren darstellt. Mit dem neuen Schulgesetz stellen wir die rechtlichen Weichen für eine gute Entwicklung unserer Bildungslandschaft. Rund um die Gesetzesnovelle haben wir viele Gespräche mit allen wichtigen Akteuren geführt. Dazu zählt auch das Bündnis für gute Schule. Einige Vorschläge des Bündnisses sind auch in das Gesetz eingeflossen. Ebenso wurden Forderungen des Landeselternrates und des Landesschülerrates berücksichtigt.

Beispielhaft die Umsetzung einer langjährigen Forderung der Schulleiter nach Schul-Giro-Konten. Diese ist nun endlich umgesetzt.

Lange wurde um eine Regelung zur mittleren Reife gerungen. Die jetzt gefundene Lösung stellt eine Entlastung für Lehrer und Schüler dar. Gymnasiasten haben nicht mehr die Belastung durch eine aufwändige Prüfung, sondern erhalten nach der erfolgreich abgeschlossenen elften Klasse die mittlere Reife. Für die Lehrer entfällt der bürokratische Aufwand, die Prüfungsarbeiten zu kontrollieren, auch die Abstellung für Prüfungsaufsicht entfällt. Das stärkt die Unterrichtsabsicherung.

Wir haben uns auf eine Entschleunigung der Inklusionsstrategie geeinigt, um alle Lehrkräfte auf dem Weg der Inklusion mitzunehmen.

Mit dem neuen Gesetz werden viele schulische Bereiche gestärkt. So auch die wohnortnahe Beschulung, indem Schüler mit Förderbedarfen in speziell eingerichteten Lerngruppen an den Schulstandorten beschult werden können. Das stärkt auch die individuelle Förderung. Die berufliche Orientierung und die Stellung der beruflichen Ausbildung profitiert ebenfalls. So wird am Gymnasium nicht nur Studienorientierung, sondern auch Berufsorientierung zwingend angeboten. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten für jahrgangsübergreifendes Lernen in allen Schulformen erweitert.

Nicht vergessen werden darf, das M-V als erstes Bundesland den Schutz gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing ins Gesetz aufnimmt. Bei der Verpflegung werden die DGE-Standards im Schulgesetz verankert.

An einigen Stellen wäre vielleicht mehr wünschenswert. Aber Wünsche müssen auch solide finanziert werden. Das tut die Koalition. Die Forderungen der Opposition erfolgen in der Regel ohne Deckungsvorschlag. Das ist unseriös und hilft weder den Schülerinnen und Schülern, noch den Lehrkräften, die ihre fordernde Tätigkeit seit Jahren mit großem Elan viel Engagement ausüben.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Fischereipolitik, Schulpolitik/Berufliche Bildung
  • Agrarausschuss, Bildungsausschuss