SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit breiter Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischer Kultur in der Landesverfassung verankert. Mit diesem historischen Schritt setzen die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und für ein tolerantes und vielfältiges Mecklenburg-Vorpommern.

„Nie wieder ist jetzt! Mit der Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in unsere Landesverfassung bekennen wir uns klar und unmissverständlich zu einer offenen, solidarischen und friedlichen Gesellschaft, in der Jüdinnen und Juden ganz selbstverständlich und frei leben können“, erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Der neue Verfassungszusatz verpflichtet alle staatlichen Organe, aktiv für die Bewahrung und Förderung jüdischer Kultur und gegen Antisemitismus einzutreten. „Dieser Schritt ist kein bloßes Symbol, sondern eine klare Verpflichtung für die Landesregierung, Kommunen und alle staatlichen Institutionen. Damit stärken wir Initiativen gegen Antisemitismus und fördern den Schutz jüdischen Lebens auf allen Ebenen“, so Barlen weiter.

Thomas Würdisch, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstreicht die Bedeutung der Änderung für die Religionsfreiheit: „Mit der Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens setzen wir ein starkes Zeichen für die Freiheit der Religionsausübung in Mecklenburg-Vorpommern. Egal ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten oder Angehörige anderer Religionen – jeder soll hier seine Religion frei und ohne Angst vor Diskriminierung, Hetze oder Gewalt ausüben können. Gerade der Anstieg von antisemitischen Straftaten und das schwindende Wissen der jungen Generation über den Holocaust bestärkt uns in diesem Schritt.“

Die SPD-Fraktion sieht in der Verfassungsänderung eine klare Botschaft: „Mecklenburg-Vorpommern steht für Vielfalt, Toleranz und Respekt. Die Förderung jüdischen Lebens und der Schutz vor Diskriminierung sind zentrale Werte, die das Zusammenleben im Land prägen sollen – heute und in Zukunft“, sagt Barlen abschließend.

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