SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zu den inzwischen immer lauter werdenden Forderungen aus diversen Richtungen, Nord Stream 2 endlich zu öffnen, damit billiges russisches Erdgas nach Europa kommen könne, erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: 

„Wer glaubt, dass man Nord Stream 2 nur öffnen müsse, und schon würde billiges Gas nach Europa strömen, der irrt. Wer aus dem politischen Raum heraus dieses Ammenmärchen erzählt, der will die Menschen schlicht für dumm verkaufen und spielt in unverantwortlicher Weise mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten.

Der Mangel an russischen Erdgaslieferungen ist keine Frage fehlender Leitungen. Russland kann über Nord Stream 1 problemlos mehr und genügend Erdgas nach Europa liefern. Ausreichend funktionierende Turbinen sind vorhanden. Die gewartete Siemens-Turbine, die aufgrund der Sanktionen in Kanada festhing, steht inzwischen in Deutschland und wartet darauf, dass Russland sie anfordert.

Woran es aktuell mangelt, ist der Wille der russischen Seite zu liefern. Putin hat sich mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine verhoben und versucht jetzt, über einen künstlich herbeigeführten Gasmangel die Solidarität Europas für die Ukraine zu brechen. Erdgas ist zur Waffe in einem Wirtschaftskrieg geworden, den einzig und allein Russland zu verantworten hat.

Unsere Herausforderung in der Politik ist es jetzt, die Versorgungssicherheit mit Energie für den Winter sicherzustellen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Preise die Menschen und Wirtschaft nicht überlasten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die LNG-Terminals so schnell wie möglich einsatzbereit sind. Das ist der einzige Weg, fehlende russische Gaslieferungen schnell zu ersetzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in den Energielieferketten keine Insolvenzen entstehen. So teuer Gasumlagen sein mögen – wegbrechende Lieferanten werden am Ende für uns alle deutlich teurer. Wir müssen dort, wo Hilfe notwendig ist, auch zielgerichtet Hilfe leisten. Und schlussendlich müssen wir die heimischen Energiepotentiale besser nutzen, Wind-, Solar- und Bioenergie verstärkt ausbauen und stärker fördern.

Es gibt viele Dinge, die wir tun können, um sicher durch die aktuelle Energiekrise zu kommen. Nord Stream 2 zu öffnen, gehört eindeutig nicht dazu!“
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