Stefanie Drese: Statt pauschale Verdächtigungen auszusprechen, sollen GRÜNE beanstandete Unterlagen konkret benennen

Zu Vorwürfen des GRÜNEN-Abgeordneten Johannes Saalfeld, dass es keine Bewegung bezüglich der Aufklärung geschwärzter und fehlender Akten aus dem Wirtschaftsministerium gäbe und der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften, Jochen Schulte, mauern würde, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

"Im PUA wird nicht gemauert, sondern der Ausschussvorsitzende sorgt für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten die GRÜNEN die Passagen mit Nachfragebedarf konkret benennen. Dazu war der Abgeordnete Saalfeld heute offensichtlich nicht in der Lage.

Herrn Saalfeld ist zudem anscheinend nicht klar, dass nicht jede Akte, die im Zeitraum 2009 / 2010 im Wirtschaftsministerium geführt wurde zwangsläufig den Untersuchungsausschuss betrifft. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn die Grünen zumindest ansatzweise darlegen, welche Unterlagen ihrer Meinung nach fehlen.

In der Sache selbst hat der Ausschussvorsitzende vom Wirtschaftsministerium ausdrücklich eine Vollständigkeitserklärung abverlangt, um klarzustellen, dass die Akten komplett sind. Gleichzeitig wurde dem PUA angeboten, dass der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte und die Stellvertretende Vorsitzende, Jeannine Rösler von der Fraktion DIE LINKE, vom sogenannten Ausschussvorsitzendenverfahren Gebrauch machen. Auf diese Weise können vor allem auch die GRÜNEN Unterlagen benennen, die nicht vollständig oder die geschwärzt sind oder ihrer Auffassung nach Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein müssten. Der Ausschussvorsitzende und seine Stellvertreterin haben dann die Möglichkeit, die Akten konkret zu überprüfen. Dieses Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht für solche Zwecke ausdrücklich bestätigt worden.“