Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. September 2019

Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV

„Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Oblast bestehen seit vielen Jahren besondere partnerschaftliche Verbindungen.

Das hängt auch damit zusammen, dass nach der Wende das neue Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Aufholprozess neben vielen Nachteilen und Problemen einen Vorteil aufweisen konnte: über Jahrzehnte gewachsene, belastbare wirtschaftliche Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern, vor allem zu Russland.

Es drängte sich auf, an diese Kontakte anzuknüpfen, sie zu pflegen und zu intensivieren. Das haben alle SPD-geführten Landesregierungen über viele Jahre getan, mit gut organisierten gegenseitigen Besuchen, begleitet von Wirtschaftsdelegationen, und später dann mit großen Wirtschaftstreffen, dem auf unserer Seite so genannten Russland-Tag.

Das gegenseitige Vertrauen, die Verlässlichkeit ist übrigens erheblich dadurch gestärkt worden, dass MV an diesem Russland-Tag auch 2014,in politisch sehr schwierigen Zeiten, entgegen vielerlei Kritik, festgehalten und den Gesprächsfaden aufrecht erhalten hat.

Ich halte das nach wie vor für richtig.

Deutschland darf nicht mitmachen bei einer Rhetorik, die einen Rückfall in die Mechanismen des kalten Krieges bedeutet und leicht die Vorstufe zu wirklicher militärischer Auseinandersetzung sein kann.

Das bedeutet Verantwortung auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und die Landesregierung kommt dieser Verantwortung nach durch die Aufrechterhaltung und Pflege guter und freundschaftlicher Beziehungen zu ihrer russischen Partnerregion, dem Leningrader Oblast.

Ich halte für sehr wichtig, dass diese Haltung der Landesregierung auch von der Zivilgesellschaft unterstützt und mitgetragen wird. Das ist das Ziel der Deutsch-Russischen Partnerschaft, die sich vor einem Jahr gegründet hat und sich als gemeinnütziger Verein für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Russland einsetzt, auch in Fortsetzung unserer Jahrhunderte langen gemeinsamen Geschichte, gerade auch mit MV.

In Kultur, Sport, Wissenschaft und anderen sozialen Bereichen wollen wir ein vertieftes gegenseitiges Kennenlernen ermöglichen, zum Beispiel in Workshops, gemeinsamen Camps, gemeinschaftlichem kreativen Schaffen usw., mit Schwerpunkt auf dem Austausch gerade von jungen Menschen.

Viele der inzwischen über 70 Mitglieder des Vereins sind seit Jahren ehrenamtlich in den verschiedenen sozialen Bereichen tätig und bringen sehr engagiert ihre Erfahrungen und Kompetenzen als anerkannte Multiplikatoren in die Vereinsarbeit ein. Zum Beispiel Herr Blum für den Landessportbund, Prof. Schareck und Prof. Steininger für die Wissenschaft, Frau Lutz-Auras für politische Bildung, Miro Zahra, Dr. Neumann, Dr. Fein für Kunst und Kultur, der ehemalige Bildungsminister Henry Tesch für Schüleraustausch usw.

Als ersten großen Event haben wir mit sehr engagierten Partnern im Juli eine Deutsch-Russische Jugendwoche durchgeführt. In 7 verschiedenen Projekten, an unterschiedlichen Orten im ganzen Land haben deutsche und russische Jugendliche sich beim Sport, Denkmalschutz, in einem Politischen Planspiel, kreativem Schaffen, gemeinsamen Musizieren, in der Feuerwehr kennen und verstehen gelernt.

Dabei sind viele gute Kontakte und Freundschaften entstanden. Das ist ein wichtiger langfristiger Beitrag zu einem guten Verhältnis zwischen unseren Ländern, zur Völkerverständigung und letztlich zu Erhaltung und Stärkung eines friedlichen Zusammenlebens.

Darum geht es uns. Wir sind davon überzeugt, dass Menschen, die sich in ihrer Unterschiedlichkeit kennen und schätzen gelernt haben, die zu Freunden geworden sind, sich weniger leicht aufhetzen lassen, sich weniger leicht weismachen lassen, ein anderes Volk sei böse, wollen Krieg, müssen bekämpft werden.

Im nächsten Frühsommer wird die Deutsch-Russische Jugendwoche im Leningrader Oblast stattfinden. Außerdem werden wir im Herbst 2020 hier bei uns eine große Kulturwoche, mit Workshops und anschließenden Ausführungen beziehungsweise Ausstellungen in den Bereichen Musik, bildende Kunst, Theater und so weiter durchführen.

Dieser wichtige Beitrag der Zivilgesellschaft wird unterstützt von beiden Regierungen der Partnerregionen, die Ministerpräsidentin und der Gouverneur engagieren sich persönlich. Das ist gut und sehr wichtig.

Heute liegt ein Antrag vor, mit dessen Annahme auch der Landtag zu einem wichtigen Akteur bei dem Ausbau und der Pflege guter Beziehungen mit Russland, mit dem Leningrader Oblast werden soll. Das ist eine großartige Sache.

Die SPD-Fraktion war vor einigen Wochen im Leningrader Oblast und hat einen warmherzigen Empfang und viel freundschaftlichen Austausch erfahren.

Es wäre schön, wenn die anderen antragstellenden Fraktionen es ihnen gleichtun würden.

Dieses wichtige Bemühen um Frieden und Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland muss ein überparteiliches Anliegen sein.

Wir alle wissen natürlich, dass viele in Westdeutschland und auch in Europa eine andere Grundeinstellung zu Russland haben und uns Naivität vorwerfen.

Ich denke, daran ist richtig, dass auch die Außenpolitik einen moralischen Kompass haben sollte. Aber wir brauchen dabei einen realistischen Blick auf die Politik aller drei Großmächte, USA, China und Russland, die jede ihre eigenen Interessen an die erste Stelle setzt und aggressiv verfolgt, im Zweifel sogar unter Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Ich halte für wichtig, da nicht auf einem Auge blind zu sein.

Europa ordnet sich gerade neu. Ich wünsche mir sehr, dass es gelingt, eine selbstbewusste, eigenständige Position im Verhältnis zu den drei großen Weltmächten zu finden, und uns nicht auf einer Seite in einem unkalkulierbaren Konflikt ziehen zu lassen.“