Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. September 2021

Patientenwohl hat für alle Beteiligten Priorität an Uni-Medizin Rostock

Die Universitätsmedizin Rostock war erneut Thema im Bildungsausschuss des Landtages. Diesmal befragte der Ausschuss zwei Vertreter aus der Ärzteschaft der „Brandbrief“-Unterzeichner*innen, den beurlaubten ärztlichen Vorstand Prof. Christian Schmidt sowie den Vorstand und weitere Aufsichtsratsmitglieder. Zur umfassenden Befragung im heutigen Ausschuss erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die heutige Befragung hat klar gezeigt: Alle Beteiligten sind an einer guten Versorgung und am Wohl der Patientinnen und Patienten interessiert. Beides hat oberste Priorität. Gesundheit geht allen vor Profit, sie ist keine Ware. Darum ist es gut, dass das Bildungsministerium als zuständige Rechtsaufsicht auf den ‚Brandbrief‘ schnell reagiert hat. Bereits unmittelbar danach sind vorfristig Hilfen aus dem Wirtschaftsplan für dieses und das kommende Jahr von zwei und fünf Millionen Euro gewährt worden. Allein das brachte die Uni-Medizin Rostock wieder in ruhigeres Fahrwasser. Fast zeitgleich hat die Kinderklinik eine verlässliche und dauerhafte Stellenausstattung über die laut Gutachten benötigten 32,85 Arztstellen erhalten. Das Land wird davon drei neu geschaffene Stellen anteilig finanzieren. Das zeigt, das Bildungsministerium steht zu seiner Verantwortung.

Trotz gesunkener Versorgungszahlen an der Uni-Medizin ist die Zahl der Beschäftigten seit 2017 gestiegen. Die Ärztestellen wurden von ca. 430 auf jetzt mehr als 480 erhöht und auch die Stellen für Pflegefachkräfte sind von etwa 800 auf rund 1000 angestiegen.

Um die Uni-Medizin langfristig in ruhiges Fahrwasser zu bekommen, muss jedoch an mehreren Stellschrauben gedreht werden: Dazu gehört auch, dass die Fallpauschalen für die Kinder- und Jugendmedizin grundsätzlich verändert werden. Dafür hat sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative stark gemacht. Dieser Bereich kostet weitaus mehr Geld, als über die Abrechnungen zugewiesen wird, weil er zumeist zeitintensiver und aufwendiger ist. Expert*innen ist klar zu entnehmen, Maximalversorger wie die Universitätsmedizin Rostock werden durch die jetzigen Fallpauschalen stets in einem extremen Minus landen. Das muss vom Bund gerändert werden.

Sehr transparent und ausführlich wurde heute auch Arbeitsweise und Kommunikation zwischen Ärzteschaft und ärztlichem Vorstand sowie Aufsichtsrat behandelt. Um das Gesamtbild vervollständigen zu können, haben wir Akteneinsicht in die Unterlagen der Uni-Medizin beantragt und damit breite Zustimmung im Ausschuss gefunden. Wir werden weiterhin genau hinschauen, um aufzuklären, warum es so weit gekommen ist. Wir brauchen die Uni-Medizin als Maximalversorger mit einer hervorragenden medizinischen Expertise und dem engagierten Personal. Genau das wollen wir für die Zukunft sichern und stärken. Das gemeinsame Ziel ist dafür die weitere Entwicklung und Stärkung hin zu einem modernen Zentralklinikum. Die Weichen sind von der Landesregierung gestellt. Jetzt muss die Umsetzung folgen.

Klar ist, das komplette Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf. Am kommenden Donnerstag wird das bauliche Investitionskonzept für die Uni-Medizinen Rostock und Greifswald im Finanzausschuss beraten. Die SPD-Fraktion wird diesem geschlossen zustimmen.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Schulpolitik/Berufliche Bildung
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