Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Oktober 2021

Politischer Neustart in Bund und Land ist auch Neustart für mehr soziale Gerechtigkeit

Morgen ist der Internationale Tag zur Bekämpfung von Armut. Auch in Mecklenburg-Vorpommern braucht es mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Maßnahmen gegen Ungleichheiten, bekräftigt Martina Tegtmeier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und hat bestehende Ungleichheiten verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse. Darauf müssen wir in Land und Bund reagieren. Darum werden wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als stärkste Fraktion im Landtag sowie in Regierungsverantwortung unter anderem für bessere Löhne, einen höheren Mindestlohn und auch die Einführung einer Kindergrundsicherung einsetzen. Es darf nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Kinder noch immer in Armut aufwachsen. Kinder sollen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland eine gute Zukunft bekommen.

Die neuen Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht müssen uns alle betroffen machen und aufrütteln. Armut und Ungleichheit sind sehr ernstzunehmende Probleme in unserem Land. Millionen Menschen müssen mit weniger Geld auskommen, als sie für ein würdiges Leben bräuchten. Das muss sich ändern. Für uns als SPD-Fraktion und in Regierungsverantwortung steht die Bekämpfung der Armut oben auf der Tagesordnung. Darum haben wir in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland zumindest Armutsrisiken abgemildert. Wir haben mit der verbesserten Kurzarbeit während der Corona-Pandemie Millionen Jobs gesichert. Wir haben mit der kostenfreien Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort alle Familien massiv entlastet. Durch die Verabschiedung der Grundrente werden allein in Mecklenburg-Vorpommern Niedrigsteinkommen von Tausenden Rentnerinnen und Rentnern aufgestockt. Geholfen hat auch die Einführung des bundesweiten Mindestlohns, den wir nun allerdings dringend erhöhen müssen. Denn alle Hilfen mildern nur das Armutsrisiko, sie verhindern jedoch nicht, dass die Kluft zwischen arm und reich größer wird. Darum werden wir als SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern auch dafür kämpfen, dass wir im Land ein echtes Tarif-Treuegesetz einführen und dass mehr Tariflöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das bringt vielen Menschen mehr Geld monatlich und auch im Rentenalter.

Eine unschöne Erfahrung ist, dass eine wirksame Armutsbekämpfung oft nur gegen massiven Widerstand der Fraktionen und Parteien mit dem C im Namen zu machen sind. Sie stehen regelmäßig auf der Bremse, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung geht. Erst nach langem Zögern haben wir Mindestlohn und Grundrente einführen können; das Tarif-Treuegesetz bei uns im Land hat unser Koalitionspartner nicht mitgetragen. Auch der Schutz von Mieterinnen und Mieter durch explodierende Heizkosten blieb durch die CDU im Bund auf der Strecke. Dieselben Fraktionen und Parteien mit dem C im Namen machen sich jedoch bei Steuergeschenken für Reiche und das Offenhalten von Schlupflöchern keinerlei Sorgen um die Kosten für die Allgemeinheit.

Wir müssen und werden uns jetzt darum kümmern, dass aus der Verstärkung bestehender Ungleichheiten durch die Corona-Pandemie keine dauerhafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wird. Zu einem zukunftsfähigen Land gehört für uns ein Sozialstaat als Partner.“
  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss