Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Kommission, die Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten soll, wird voraussichtlich bereits Ende März erste Arbeitsergebnisse vorlegen. Gleichzeitig soll zum 1. April 2026 die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen abgesenkt werden. Das für die Vergütungsentscheidungen zuständige Gremium, der Erweiterte Bewertungssauschuss, hat diese Entscheidung am 11. März verkündet.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr, ordnet die Entwicklungen ein und betont:

„In Entscheidungen der medizinischen Selbstverwaltung kann die Politik nicht eingreifen. Für uns ist allerdings klar, dass eine flächendeckende und erreichbare psychotherapeutische Versorgung auch angesichts knapper Finanzmittel zur Verfügung stehen muss.“

Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung MV bestünde hinsichtlich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in beinahe allen Planungsbereichen in Mecklenburg-Vorpommern eine Überversorgung. Nichtsdestotrotz berichten Eltern immer wieder, dass sie kaum oder nur mit langen Wartezeiten an Termine für sich selbst oder ihre Kinder kommen.

„Die Diskrepanz zwischen Datenlage und dem Erleben der Menschen hier im Land muss systematisch analysiert werden, daher setzen wir uns für eine Überprüfung der Bedarfsplanung ein“, sagen Christine Klingohr und der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, gemeinsam.

Koplin fügt hinzu: „Das Bundesgesundheitsministerium hat zwei Monate Zeit, um den Beschluss des Erweiterten Bewertungssauschuss zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Es besteht die Gefahr, dass nun noch mehr Privatversicherte vorzugsweise behandelt werden und dass die Behandlungen schwere Fälle noch mehr ins Hintertreffen geraten,  was eine  Zwei-Klassen-Medizin ausweitet, statt dieser entgegenzuwirken.“

Für Klingohr und Koplin gilt: „Wir möchten, dass alle Menschen in unserem Bundesland gut und gerne leben und die psychotherapeutische Unterstützung und Versorgung erhalten, die sie benötigen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.“