SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Der Landtag hat heute beschlossen, dass die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windrädern in Mecklenburg-Vorpommern künftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt vorgenommen wird. „Mit der Bündelung behördlicher Zuständigkeiten werden Genehmigungsverfahren effektiver und effizienter. Damit gehen wir in MV einen weiteren wichtigen Schritt Richtung Klimaschutz und Energiesicherheit“, sagte Sylva Rahm-Präger, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 

„Die Windenergie in MV ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Da es bei der Prüfung von Genehmigungen naturschutzfachlicher Belange zu Verzögerungen im Ausbau gekommen ist, müssen die Verfahren schlanker und verkürzt werden. Dabei darf jedoch der Natur- und Artenschutz wiederum nicht geschwächt werden. Klimaschutz und Naturschutz müssen Kompromisse eingehen, ohne gegeneinander ausgespielt zu werden. Daher werden Kompetenzen zur schnelleren Entscheidungsfindung bei den Genehmigungen zusammengeführt und personell gestärkt. Wir zeigen, wir bringen die Energiewende voran und setzen uns in diesem Zusammenhang auch für eine längst überfällige Anpassung der Netzentgelte ein.“
  • Sprecherin für Bioökonomie, Ernährungs- & Gesundheitswirtschaft, Agrar-, Umweltpolitik
  • Wirtschaftsausschuss und Agrarausschuss