SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Andreas Butzki: Wir brauchen vernünftige, praktikable und rechtssichere Lösungen für unsere Schulen

Der Landtag diskutierte heute über die Einführung von Schulgirokonten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und schulpolitische Sprecher, Andreas Butzki:

„Die Arbeit an der Schule könnte bei der Kassierung von Geldern erheblich erleichtert werden. Aber wir müssen uns doch einmal ernsthaft die Frage stellen, warum bisher nur vier Bundesländer ihren Schulen das selbständige Führen von Konten ermöglicht.

Dabei kann eindeutig festgestellt werden, dass die Bürokratie und vor allem die Verantwortung für die Schulleitungen enorm zunimmt. So setzen die Führung des Schulgirokontos Aufsichtspflichten und Nachweise in der Schule voraus. Alle Kontenbewegungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht und gesondert aufzuzeichnen. Zudem ist eine Überwachungsliste zu führen und sind in den Aufzeichnungen Angaben zu Kostenbeiträgen, eingeworbene Fremdmittel, Sachausgaben und Beschaffung von Vermögensgegenständen festzuhalten.

Unser Ziel ist es aber, das sich die Schulleiterinnen und Schulleiter mehr auf das Kerngeschäft von Schule konzentrieren können und nicht noch mehr Bürokratie zu bewältigen haben. Deshalb lautet das Fazit für meine Fraktion, dass es uns gelingen muss, vernünftige, praktikable und rechtssichere Lösungen für unsere Schulen zu schaffen. Daran arbeitet die Landesregierung. Die jetzige Situation bei der Kassierung von Geldern ist nicht zufriedenstellend, aber immerhin besser als ein bürokratischeres Monster.“

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