Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. September 2021

Sondersitzung zu Unimedizin wieder nur fadenscheiniger Wahlkampf

Zukünftiges gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum am Standort findet breite ZustimmungDie Situation an der Uni-Medizin Rostock war heute Thema in einer gemeinsamen Sondersitzung von Bildung- und Gesundheitsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Auch die heutige Debatte hat verdeutlicht, sowohl der zuständige Fachminister für Gesundheit, als auch die Bildungsministerin haben nochmals klargestellt, dass alles unternommen wurde und wird, um die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern gerade für die Kinder zu gewährleisten. Der Gesundheitsminister hat dargelegt, dass die Landesregierung stets alle erforderlichen Schritte auch für die Uni-Medizin Rostock im Blick hatte. Die Kritik an der Landesregierung oder an einzelnen Ressorts ist daher ungerechtfertigt und haltlos. Bedauerlich ist vielmehr, dass einzelne Abgeordnete wie Linkspolitiker Torsten Koplin das Thema nochmals und diesmal nur fünf Tage vor der Wahl in einer Sondersitzung öffentlich verzerrt darstellen wollen. Besonders tief blicken lässt die Tatsache, dass heute nicht einmal alle Abgeordneten anwesend waren, von der Linksfraktion gar nur ein einziger.

Bei der medizinischen Versorgung stehen wir aber in gemeinsamer Verantwortung. Darum darf es nicht passieren, dass die Gesundheitsversorgung im Land und insbesondere der Uni-Medizin Rostock mit derartigen Debatten beschädigt wird. Im Moment geht die verzerrte Diskussion ausschließlich zu Lasten des Vertrauens in die medizinische Versorgung und der Patientinnen und Patienten. Dafür haben weder das Gesundheitsministerium, noch andere Landesressorts, noch wir als SPD-Fraktion Verständnis.

Fakt ist: Die Landesregierung hat den Uni-Medizinen im Land bereits vor dem sogenannten Brandbrief finanziell unterstützt. Dabei ist das Land gar nicht zuständig für Personal- und Sachkosten, sondern allein die Krankenkassen.

Wenn es insbesondere um Forderungen an die Politik wegen einer gesicherten medizinischen Versorgung geht, dann sind vor Ort zuallererst die zuständigen Vorstände gefragt. Sehr erfreulich ist, dass die Planungen zum gemeinsamen Eltern-Kind-Zentrum breiten Raum eingenommen haben und auf große Zustimmung gestoßen sind. Es bedarf endlich einer gemeinsamen Lösung der Beteiligten vor Ort. Auch die SPD-Fraktion unterstützt alle Bemühungen, damit die Kinder- und Jugendmedizin am Standort Rostock eine sichere Zukunft hat. Auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekennt sich klar zu diesem Vorhaben und hat erneut die Unterstützung des Landes signalisiert.

Voraussetzung für eine sichere medizinische Versorgung ist jedoch eine auskömmliche Finanzierung und das nicht nur am Standort Rostock. Jedoch sind die bisherigen Fallpauschalen, die sogenannten DRGs, nicht annähernd kostendeckend für den tatsächlichen Aufwand bei der Patientenbehandlung in den Kliniken. Insbesondere mit Blick auf die Kinder- und Jugendmedizin müssen die Fallpauschalen dringend geändert werden. Dafür hat Mecklenburg-Vorpommern bereits vor längerem eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet, die nun eine Mehrheit im Bund gefunden hat. Jetzt ist der Bund dran und muss hierfür liefern.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Schulpolitik/Berufliche Bildung
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