In Schwerin demonstrierten heute Pflegefachkräfte aus dem gesamten Land, um auf Missstände und Probleme in der Pflege hinzuweisen, bspw. die aktuelle Situation bei der Pflegefinanzierung. Gemeinsam mit Landessozialministerin Stefanie Drese war auch Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, vor Ort, um mit den Pflegenden ins Gespräch zu kommen und sich ihre Sorgen und Nöte anzuhören. Ihr Fazit im Anschluss an die Kundgebung:
„Uns alle beschäftigt, wie eine gute medizinische Versorgung und eine gute Pflege bei uns im Land gestaltet werden kann. Wir alle kennen auch die Herausforderungen, die uns derzeit Sorgen bereiten und die wir gemeinsam angehen müssen. Zu nennen sind die allgemeinen Kostensteigerungen und höhere Personalkosten, der Fachkräftemangel sowie die Eigenanteile bei der Pflegefinanzierung. Jedes einzelne dieser Probleme ist bereits ein dickes Brett.
Um bei der Gewinnung von Fachkräften anzufangen: Es ist gut, dass seit Mitte vergangenen Jahres Tariflohn in der Pflege gezahlt werden muss. Das ist erstens eine Frage der Fairness und zweitens macht es den Beruf attraktiv und wir gewinnen mehr junge Nachwuchskräfte. Hoffentlich gewinnen wir sogar ausgebildetes Personal zurück, das dem Beruf den Rücken gekehrt hat. Die Personalkosten werden voll von den Kassen refinanziert, wenn die Kosten transparent nachgewiesen werden. An der Stelle hakt es aktuell noch. Wir erwarten nun, dass die Leistungsträger und Leistungserbringer gemeinsam praktikable Lösungen erarbeiten. Streitereien ums Geld auf dem Rücken der Pflegenden und der zu Pflegenden sind aus unserer Sicht inakzeptabel.
Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen und um Pflegekräfte vor Stress und Überlastung zu schützen, wird in der stationären Altenpflege ab Juli eine neue Personalbemessung erprobt. Den entsprechenden Gesetzentwurf werden wir noch im Juni im Landtag behandeln. Zudem hat die Bundesregierung das ehrgeizige Ziel formuliert, das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der EU zu schaffen, damit wir mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen können.
Auf der heutigen Veranstaltung wurde wiederholt deutlich, dass eine zentrale Rolle natürlich die finanziellen Mittel spielen, die gute Pflege eben nun mal benötigt. Hier sei gesagt, dass mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz deutliche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gestemmt werden. Dafür werden den Pflegekassen ab 2024 jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
Wir haben uns als SPD Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene wiederholt dafür ausgesprochen, eine Regelung zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege zu finden. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach hat sich für unterschiedliche Vorschläge in diese Richtung offen gezeigt. Jetzt gilt es, an dieser Stelle auch in Berlin am Ball zu bleiben.“
