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22. November 2018

SPD-Fraktion steht an der Seite der Wolgaster Peenewerker

In einem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag mit der Situation der Wolgaster Peene-Werft befasst.
In seinem Beschluss fordert der Landtag die Bundesregierung auf, den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären, damit Aufträge der Bundeswehr an Werften in Deutschland ohne europäische Ausschreibung ausgelöst werden können. Als Übergangslösung sollen zum Erhalt der Arbeitsplätze der Peene-Werft verstärkt Reparaturaufträge der deutschen Marine an die Werft ausgelöst werden. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann:

 „Aus den Gesprächen mit Betriebsrat, Gewerkschaft, Geschäftsführung, Mitarbeitern und Bürgermeister wissen wir, wie angespannt die Stimmung ist. Alle unsere Hilfen wie zum Beispiel die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen dienen der Überbrückung dieses Produktionsengpasses. Der Bau der Explorer Yacht und die Korvetten für die Marine sind ein hoffnungsgebender Ausblick in den Auftragsbüchern.“

Darüber hinaus werbe die SPD-Landtagsfraktion dafür, den EU-Ratsbeschluss für gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie umzusetzen, so Dahlemann weiter.

„Es ist den Menschen in Wolgast nicht erklärbar, dass Deutschland die Exporte nach Saudi-Arabien stoppt und Frankreich weiter liefert. Hier brauchen wir endlich eine abgestimmt Linie“, so Dahlemann.

Der Position der Linksfraktion im Landtag entgegnete Dahlemann deutlich:

„Selbstverständlich wollen wir für die deutsche Marine Schiffe in Mecklenburg-Vorpommern bauen und auch die Reparaturen an unseren Werften durchführen. Das Herbeigerede eines Konversionsplans gefährdet den Standort der Peene-Werft. Die Linksfraktion sollte ihre Haltung zu unserer Parlamentsarmee überprüfen.“
  • Parl. Staatssekretär für Vorpommern
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  • Telefon: 0385 525 2345
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