Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern übt scharfe Kritik an der Rolle rückwärts von Bundesbildungsministerin Doro Bär und der CDU/CSU bei der geplanten BAföG-Reform. Die Reform soll unter anderem die Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen anheben und Bürokratie abbauen und ist längst verabredet und ausfinanziert.

„Verabredungen müssen eingehalten werden! Das gilt generell und erst Recht mit Blick auf die überfällige BAföG-Reform. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, warum eine vereinbarte und seitens des Finanzministeriums auch aus finanzierte Reform plötzlich wieder infrage gestellt wird. So wird Vertrauen zerstört und kein neues gewonnen. Die BAföG-Reform ist überfällig und muss jetzt kommen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen.

Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei die Reform extrem wichtig, so Barlen. „Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, jungen Menschen ein erfolgreiches Studium unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zu ermöglichen. Die BAföG-Reform ist dafür ein wichtiger Schritt. Dass die Union hier auf der Bremse steht, ist ein fatales Signal an eine ganze Generation und schlecht für den Wissenschaftsstandort Deutschland“, so Barlen.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, betont die Bedeutung der Reform insbesondere für Studierende in Mecklenburg-Vorpommern:„Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Es sorgt dafür, dass ein Studium nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, sondern von Talent, Leistung und Motivation“, sagt Stamer.

Gerade angesichts steigender Wohn- und Lebenshaltungskosten sei eine Anpassung überfällig. Stamer weiter: „Die geplanten Reformen beim BAföG schaffen spürbare Entlastungen und stärken die soziale Durchlässigkeit unserer Hochschulen. Wer es ernst meint mit gleichen Bildungschancen, darf diese Reform nicht aufhalten.“